Atomausstieg
EnBW scheitert vor Gericht

Bonn. Der Energieversorger EnBW hat nach einem Urteil des Landgerichts Bonn keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der erzwungenen Stilllegung von zwei Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Das entschied die erste Zivilkammer des Gerichts am Mittwoch in Bonn.

Der Versorger habe darauf verzichtet, gegen die damalige Anordnung zur Abschaltung gerichtlich vorzugehen, um den Schaden abzuwenden, begründete die Zivilkammer ihren Urteilsspruch. Diese Klage hätte Aussicht auf Erfolg und aufschiebende Wirkung gehabt. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt, hieß es weiter. Die jetzige Schadenersatzklage sowohl gegen die Bundesrepublik als auch gegen das Land Baden-Württemberg wies das Gericht deshalb zurück. EnBW kann gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen. Neben EnBW versuchen auch die beiden Branchenriesen Eon und RWE einen Schadenersatz gerichtlich einzutreiben.
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