Atomausstieg
Haftungsgesetz in Warteschleife

Berlin. Das geplante Gesetz zur Haftung der Stromkonzerne beim Atomausstieg verzögert sich weiter und kann endgültig nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Auf Druck der Unionsfraktion wurde am Mittwoch ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundestages erneut blockiert, bestätigten Teilnehmer. Eine Verabschiedung des Gesetzes vor 2016 - wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angemahnt - ist definitiv gescheitert. Damit drohen zusätzliche rechtliche Hürden und Milliardenrisiken für den Steuerzahler. Das geplante Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch Abspaltung ihrer Kernkrafttöchter vor der milliardenschweren Haftung beim Abriss der Meiler und der Endlagerung des Atommülls drücken können.
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