BI bereitet Petition vor

"Das Dorf wird kaputt gemacht", kommentiert Bürgermeister Hubert Zwack die Gerichtsurteile pro Windpark Pamsendorf. Investor Dr. Christian Deglmann hingegen sieht sich bestätigt: "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten."

Pfreimd/Regensburg. (cv) Der Landesjagdverband und die Gemeinde Gleiritsch haben erbittert gegen den Windpark Pamsendorf gekämpft - stets die Bürgerinitiative Gegenwind im Rücken. Das Urteil, das am Donnerstag beide Klagen abwies, wurde bitter zur Kenntnis genommen. Die Enttäuschung wuchs, als gestern auch 4 von insgesamt 16 Privatklagen scheiterten. Am Montag werden die weiteren 12 verhandelt.

"Richter müssen nach Recht und Gesetz entscheiden", schickt Bürgermeister Hubert Zwack voraus. Doch das Gericht habe in keiner Weise die besondere geografische Lage der Gemeinde und die optische Bedrängung der Bürger in ihren Anwesen einfließen lassen. Gleiritsch habe keine Möglichkeit, ein Baugebiet ohne Blick auf die Windräder anzubieten. "Wer baut da? Junge Menschen werden weggehen, Immobilien verlieren an Wert." Auf das Landratsamt ist Zwack alles andere als gut zu sprechen: Die Genehmigungs- und Antragsunterlagen möchte er nicht "als schlampig", bezeichnen, doch es sei "nur das Nötigste" geprüft worden. Ob die Gemeinde in Berufung geht, wird entschieden, wenn die detaillierte Urteilsbegründung vorliegt.

Der Landesjagdverband, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Brauns, wird sich ebenso verhalten. Das Gericht habe leider keine fehlerhafte Einstufung in punkto Umweltverträglichkeitsprüfung gesehen und habe von einer gewissen Vorprüfung durch die Regionalplanung gesprochen. Dabei habe der Jagdverband wirklich "gute Leute" aufgeboten, meint Brauns mit Blick auf die anwesenden Experten und Gutachter.

Fachleute aufgeboten

"Sehr enttäuscht" ist Dr. Siegfried Burger, Vorsitzender der BI "Gegenwind". In der mündlichen Verhandlung waren die Argumente "auf unserer Seite". Man hatte in punkto Umwelt und Schwarzstorchvorkommen versierte Gutachter an der Seite. Doch dann habe man erfahren müssen, dass es diese detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht brauche. Dr. Burger hatte schon im Vorfeld der Gerichtsverfahren darauf verwiesen, dass einige der Privatkläger in die nächste Instanz gehen wollen. Die Bürgerinitiative bereitet eine Petition an den Landtag vor.

"Zurückhaltend" zeigt sich Franz Pfeffer, stellvertretender Pressesprecher des Landratsamtes. Am Montag stünden noch zwölf Klagen an, und dann werde sich zeigen, wie der VGH mit der Zulassung von Berufungen umgehe. Das sei ein "Fingerzeig" für die Entscheidung des VG Regensburg. "Wir haben jedenfalls alle Angaben und Unterlagen in aller Genauigkeit geprüft, um einer Überprüfung vor Gericht standzuhalten", fasst Pfeffer zusammen. Nicht umsonst stehe unter jedem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung. Aus dem Bescheid einer "Eingriffsbehörde" ergebe sich immer ein Zwiespalt. Doch die Genehmigungsbehörde habe ihre Entscheidung ohne Emotionen, auf Basis der Richtlinien und Gesetze zu treffen. Das sei geschehen. Der Investor habe einen genehmigten Sofortvollzug, er könne beginnen, wenn er die Festsetzungen der Baugenehmigung erfülle.

Dr. Christian Deglmann sieht die Windpark Management GmbH in den bisherigen Urteilen bestätigt: "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten und die Vorschriften eingehalten." Es gebe den geforderten Notfallplan, "wir sorgen dafür, dass dem Wasserhochbehälter nichts passiert und werden in irgendeiner Form die geforderten Ausgleichsflächen einbringen". Dr. Deglmann geht - je nach Witterungslage - davon aus, dass Erschließung und Bau der fünf Windräder im nächsten Jahr realisiert werden.

Wegen des Windparks in unmittelbarer Nähe der Nachbargemeinde Gleiritsch fiel die Stadt Pfreimd beim Nachbarn in Ungnade. Das Urteil bestätige, dass die Stadt Pfreimd im Verfahren "alles richtig gemacht hat", so Bürgermeister Richard Tischler. Der Erschließungs- und Durchführungsvertrag mit dem Investor steht in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag auf der Tagesordnung. "Wir haben uns stets um eine sachliche Diskussion bemüht", betont Tischler. "Bürgermeister Zwack und ich geben uns immer noch die Hand. Ich hoffe, dass es so bleibt."
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