Bundespräsident Joachim Gauck
Fels in der politischen Brandung

Fast vier Jahre ist Bundespräsident Joachim Gauck im Amt. Ob daraus nun fünf oder vielleicht doch zehn Jahre werden, das ist die große Frage. 2016 muss er sich erklären - vielleicht schon bald.

Berlin. Am 24. Januar wird Gauck 76 Jahre alt - so alt wie kein amtierender Bundespräsident vor ihm. Einiges spricht dafür, dass er sich bis heute noch nicht entschieden hat, ob er für eine zweite Amtszeit antritt. Darum gebeten wurde er wiederholt, aber vielleicht macht er seine Zukunft auch von der politischen Entwicklung abhängig, von der Bewältigung der Flüchtlingskrise und davon, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist. Sich verabschieden in schwierigen Zeiten, das liegt ihm nicht.

Seine Mitarbeiter und begleitende Journalisten erlebten in den letzten Monaten einen gelassenen und meist gut gelaunten Präsidenten. Gesundheitliche Beschwerden, etwa mit dem Rücken oder den Knien bei stundenlangen Empfängen oder Defilees, scheinen im Griff. Er ist populär, ebenso wie seine Lebensgefährtin Daniela Schadt, die eine beliebte und bürgernahe First Lady ist. Am 18. März ist der Ex-Pastor aus Rostock vier Jahre im Amt. Im Februar 2017 tritt die Bundesversammlung zur Wahl eines Staatsoberhaupts zusammen. In Berlin heißt es, es sei guter Brauch, ein Jahr vor der Wahl Klarheit über eine erneute Kandidatur zu schaffen.

Warten auf die Wahlen


Wichtiger: Am 13. März 2016 wird in drei Bundesländern gewählt, womit die innenpolitischen Konstellationen und die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung noch einmal neu justiert werden. Wahrscheinlich scheint deshalb eine Entscheidung Gaucks nach dem Wahltag, aber noch vor der Sommerpause. Bisher sieht es so aus, als seien alle drei Fraktionen, die Gauck 2012 gewählt haben, auch für eine zweite Amtszeit. Politiker von Union, SPD und Grünen haben ihn wiederholt aufgefordert, noch einmal anzutreten. Auch die Kanzlerin könnte, ungeachtet ihres anfänglichen Widerstands gegen den Mann aus dem Osten, mit einer zweiten Amtszeit gut leben. Die Alternative wäre ein langwierige und komplizierte Debatte über einen Nachfolger und über das Bündnis, das ihn trägt. Wäre eine grüne Kandidatin, etwa Katrin Göring-Eckardt, das sichere Signal für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin? Wäre ein SPD-Präsident Frank-Walter Steinmeier den Unionsabgeordneten zu vermitteln? Auch der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, immerhin im Bündnis mit den Grünen, laufe sich schon warm, heißt es.

Im Präsidialamt gibt es manche, die fürchten sich vor Langeweile, wenn Gauck es noch einmal macht. Und anderen steckt die bittere Erfahrung der Rücktritte von Horst Köhler 2010 und Christian Wulff 2012 noch in den Knochen. Sie sind froh über Kontinuität. Tatsächlich kann man aber fragen, was denn die Botschaft der nächsten fünf Jahre aus dem Schloss Bellevue sein soll.

Reiseziel: China


Gauck kann mit der ersten Amtszeit zufrieden sein. Vor allem sein Aufruf, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, notfalls auch militärisch, war wegweisend und ist immer noch aktuell. Auch deshalb waren internationale Begegnungen für Gauck immer wichtig, auch wenn er den Satz seines Vorgängers Wulff nicht unterschreiben würde, Außenpolitik mache 60 Prozent der Arbeit eines Bundespräsidenten aus. Eine Russland-Reise, aus vielen Gründen heikel für den Ex-DDR-Pastor, wird es wohl in dieser Amtszeit nicht mehr geben. Aber China, kompliziert genug für den überzeugten Antikommunisten und schon im letzten Jahr erwartet, könnte 2016 nun angesteuert werden.

"Ein gutes Deutschland"


"Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen." Wenn man einen und nur einen Satz aus den vielen Reden herausfischen möchte, dann ist vielleicht dieser, vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 gesprochen, der wichtigste. Die Konsequenz daraus: Deutschland darf sich nicht wegducken, auch nicht mit Hinweis auf seine grauenvolle Vergangenheit. Pazifismus ist für ihn keine ernstzunehmende Haltung.

Freiheit, die Gauck so gerne preist, ist vor allem Verantwortung - gegenüber den Mitbürgern, den Flüchtlingen, gegenüber Europa und den Krisen der Welt. Das ist und bleibt seine Botschaft. Was traut sich Deutschland zu? Den Deutschen helfen, zu erkennen, was sie können und wer sie sind, das ist seine Mission. Vielleicht bis 2022.
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