Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab
"Pflegenotstand": Klage gescheitert

Karlsruhe. Eine Verfassungsklage gegen die Zustände in deutschen Pflegeheimen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von insgesamt sechs Klägern, die befürchten, in absehbarer Zeit selbst ins Heim zu müssen, nicht zur Entscheidung an, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Sie wollten feststellen lassen, dass Heimbewohner derzeit nicht ausreichend in ihren Grundrechten geschützt seien, und den Staat zu Abhilfe und besserer Kontrolle verpflichten lassen. Aus Sicht der Karlsruher Richter machten sie aber nicht deutlich genug, wo genau diese Missstände liegen und was der Staat dagegen tun könnte. (Aktenzeichen: BvR 2980/14) Der Sozialverband VdK hatte die Klage unterstützt, die im November 2014 eingereicht wurde.

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