CDU plädiert fürSchleierfahndung

Berlin. Die CDU-Spitze fordert nach den Übergriffen auf Frauen in Köln deutliche Gesetzesverschärfungen. Bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" sollen verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte "Schleierfahndung". Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die vom CDU-Vorstand am Freitag verabschiedet werden soll. Die CSU fordert gleichzeitig eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. "Wer die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachtet, hat in Deutschland keinen Platz", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.