CSU
Sozialhilfe zwölf Monate verwehren

Straubing/Berlin. Die CSU-Landesgruppe hat ihre Forderung zur Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU einem Zeitungsbericht zufolge präzisiert. Danach fordern die christsozialen Bundestagsabgeordneten, dass in Deutschland arbeitslose Bürger aus anderen EU-Staaten für mindestens zwölf Monate keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das berichtet die Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" unter Berufung auf das Papier "Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern", das die Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschieden will.

Die Grundsicherung solle in diesen Fällen dann über den Herkunftsstaat erfolgen. Die Familienleistungen wolle die CSU ebenfalls auf den Prüfstand stellen und insbesondere bei Kindergeld die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zur Grundlage machen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hatte vor Weihnachten ein Urteil des Bundessozialgerichts scharf kritisiert, wonach EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben sollen. Das sei ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration.
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