Entscheidung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Bayern-Ei darf unter Auflagen Eier wieder in den Verkehr bringen

Symbolbild: dpa

Hunderte Erkrankte und mindestens ein Toter: Der Salmonellenskandal um Bayern-Ei hat hohe Wellen geschlagen. Während die Politik die Affäre noch aufarbeitet, stehen die Zeichen für die niederbayerische Firma auf Neuanfang.

Aiterhofen/München. (dpa) Nach dem Salmonellenskandal darf die niederbayerische Firma «Bayern-Ei» unter bestimmten Auflagen wieder Eier in den Verkehr bringen. Voraussetzung seien drei negative Salmonellenbefunde sowie eine fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in München. Die Auflage soll eine Sicherung für die Salmonellenfreiheit vor der Vermarktung der Eier beim Neustart des Betriebs sein.

Aktuell bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit mehr, dass die vormals bestehenden Missstände weiterhin betrieben oder auch nur geduldet würden, begründete der VGH den Beschluss (Az.: 20 CS 15.2147). An der Zuverlässigkeit des neuen Geschäftsführers bestünden keine Bedenken.

Das Unternehmen Bayern-Ei hatte den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg zufolge im Jahr 2014 mit Salmonellen verunreinigte Eier europaweit verkauft. Kontaminierte Eier der Firma sollen für zahlreiche Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes in Österreich verantwortlich sein. Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Während für den Betrieb ein Neuanfang möglich ist, steht die Staatsregierung weiter unter Druck. Die Opposition im Landtag hat vor allem den damaligen Umweltminister Marcel Huber sowie seine Nachfolgerin Ulrike Scharf (beide CSU) ins Visier genommen. SPD und Grüne kritisieren unter anderem die Informationspolitik der CSU-Politiker. Am Donnerstag (14. Januar) sollen Scharf und Huber in einer Sondersitzung des Umweltausschusses über die «Bayern-Ei»-Affäre berichten.
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