Lob für Gesetz zur Integration

Berlin. Das in der Großen Koalition verabredete Gesetz zur besseren Integration von Flüchtlingen ist von den meisten Landesregierungen positiv aufgenommen worden. Kritik kommt aber von der Opposition und von Verbänden. Besonders für die verpflichtenden Sprach- und Integrationskurse gebe es in der Praxis noch nicht die notwendigen Voraussetzungen, heißt es.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), begrüßte, dass der Weg für ein solches Gesetz nun frei sei. "Das ist lange überfällig", sagte Sieling. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "echten Fortschritt". Das Gesetz enthalte Anreize, die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt erleichterten, sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er erwarte nun "eine erhebliche finanzielle Beteiligung" des Bundes. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte an die Grünen, das Vorhaben nicht zu blockieren.
Weitere Beiträge zu den Themen: Integration (145)Große Koalition (20)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.