"Nein zur Diktatur"
Zehntausende Polen demonstrieren für Demokratie

Warschau. Zehntausende Menschen haben am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau eine Stunde vor dem geplanten Ende abgebrochen werden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur" hochgehalten. Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbeamten neu ordnen würden. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung zu beschneiden. Die PiS verfügt seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der frühere Präsident Lech Walesa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt. Ministerpräsidentin Szydlo warf ihren Kritikern am Sonntag im Fernsehen vor, sie würden nur ihre bisherige Macht und ihren Einfluss verteidigen.

Weitere Beiträge zu den Themen: Demonstration (27)Polen (73)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.