Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte
"Cum-Ex": Geschäfte unter der Lupe

Berlin. Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Banken und Investoren werden vom Parlament aufgearbeitet. Auf Bestreben von Grünen und Linken hat der Bundestag am Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschlossen. Durch diese Geschäfte entgingen dem Staat in der Vergangenheit Milliarden. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 geschlossen und pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien.

Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Von Finanzgerichten liegen diverse Urteile vor. Einzelne Institute haben Geldbußen gezahlt oder involvierte Mitarbeiter entlassen. Bei den Geschäften wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so gar nicht gezahlt wurden. Nach Angaben der Grünen und Linken beläuft sich der Schaden auf schätzungsweise zwölf Milliarden Euro. Profitiert hätten die beteiligten Banken und Anleger, die in die entsprechenden Finanzprodukte investiert hätten.
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