Urteil
BGH verbietet unerwünschte E-Mail-Werbung

Karlsruhe. Verbraucher müssen auch bei automatisierten Mail-Antworten nicht in jedem Fall angehängte Werbung akzeptieren. Verschickt eine Firma entgegen dem erklärten Willen des Empfängers dennoch solche Mails, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Die höchsten deutschen Zivilrichter gaben damit einem Mann aus Göppingen recht - und stellten uneinsichtigen Firmen Strafen in Aussicht. Der Kläger hatte in einer Mail an seine Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin lediglich den Eingang der Mail bestätigt bekommen. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy". Der Mann schickte noch zwei Mails an die Versicherung, in denen er zudem darauf hinwies, dass er die Werbung für den "exklusiven Service" nicht wolle - und erhielt erneut die selbe automatische Antwort mit Werbung.
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