Volksabstimmung
Votum gegen Orbáns Willen

Budapest. Zum ersten Mal seit dem Machtantritt von Viktor Orbán vor sechs Jahren zeichnet sich in Ungarn eine Volksabstimmung gegen den ausdrücklichen Willen des rechts-konservativen Regierungschefs ab. Das Oberste Gericht entschied am Mittwoch, dass das Volksbegehren der oppositionellen Sozialistischen Partei gegen den umstrittenen Sonntagsladenschluss rechtens ist. Sobald die Sozialisten 200 000 Unterschriften gesammelt haben, müsse eine Volksabstimmung abgehalten werden, deren Ergebnis bindend für die Regierung ist. Seit der Wende vor 25 Jahren sind es die Ungarn gewohnt, dass Geschäfte ihre Öffnungszeiten ohne Einschränkungen gestalten konnten. Orbán hatte die Abschaffung der Regelung mit "christlichen Werten" begründet. Motiviert hatte ihn aber auch der Wunsch, ausländische Handelsketten zu schwächen, die an den Sonntagen gute Umsätze verbuchten.
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