Welche Rechte haben die Mieter und Eigentümer einer Wohnung eigentlich?
Bolzen erlaubt, Abholzen nicht

Wo viele Menschen beieinander wohnen gibt es häufig Ärger. So gibt es unzählige Prozesse von Nachbarn, Mietern oder Eigentümern. Der BGH hat dieses Jahr dazu einiges Grundsätzliches entschieden.

Welche Rechte haben die Mieter und Eigentümer einer Wohnung eigentlich? Ob sie auf dem Balkon rauchen, bolzende Kinder verjagen und Nachbarn einen leisen Teppichboden verordnen dürfen - Fragen rund um die vier Wände klärte 2015 der Bundesgerichtshof (BGH).

Rauchen: Eheleute aus Brandenburg störten sich an auf dem Balkon rauchenden Nachbarn. Man könne ja gar nicht mehr richtig draußen sitzen, schimpften sie. Die Entscheidung der Richter dürfte sie nur halb zufriedenstellen: Denn Raucher dürfen auch auf dem Balkon zum Glimmstängel greifen - können aber verpflichtet werden, dies nur zu bestimmten Zeiten zu tun. Allgemeingültige rauchfreie Zeiten legten die Juristen nicht fest - weitere Prozesse dürften folgen. (Az.: V ZR 110/14)

Renovierung: Die Instandhaltung einer Mietwohnung sorgt häufig für Streit. Der typische Fall: Der Mieter zieht aus. Sein Vermieter meint aber, dass die Wohnung entweder noch renoviert oder für die Instandhaltung gezahlt werden müsse. In seiner Grundsatzentscheidung schlug das Gericht sich auf die Seite der Mieter. Diese müssen beim Auszug demnach nicht mehr automatisch einen Anteil der Renovierungskosten übernehmen, wenn sie vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen. Außerdem dürfen Vermieter ihre Mieter nur pauschal zu Instandhaltungen verpflichten, wenn sie die Wohnung auch frisch renoviert übergeben. (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.)

Kinder: Fußball ist zwar Volkssport Nummer eins. Doch bolzende Kinder vor dem Haus nervten ein Hamburger Paar so sehr, dass es die Miete um 20 Prozent kürzte. Das Urteil dürfte Kürzungen künftig erschweren: Neu auftretender Lärm berechtige in der Regel nicht zu Mietkürzungen, hieß es. Und die "Lebensäußerungen" von Kindern müssen sowieso akzeptiert werden, denn: "Kinderlärm ist Musik". (Az.: VIII ZR 197/14)

Bäume: Es mutete an wie die botanische Variante von "David gegen Goliath": Ein Ehepaar wollte die Stadt Bielefeld zwingen, zwei 25 Meter hohe, gesunde Eschen zu fällen, die seinen kleinen Reihenhausgarten in Schatten tauchten. Die Bonsai-Bäumchen gediehen nicht richtig, und auch den Menschen selbst fehlte Licht und Sonne. Sie müssen die großen Bäume aber weiter ertragen, denn: Sogenannte negative Emissionen wie der Entzug von Licht und Luft durch Bauten oder Bäume müssen geduldet werden, wenn sie nicht unerträglich sind. (Az.: V ZR 229/14)

Parkett: Neue Wohnungseigentümer ersetzten ihren Teppichboden durch Parkett. Dadurch wurde es um einiges lauter für ein Rentner-Paar. Es gab Streit. Nach BGH-Urteil müssen sich die beiden aber auch in Zukunft mit den lauteren Geräuschen aus der Nachbarwohnung abfinden. Ebenso unzählige Menschen, die sich an Schritten, Schnarchen oder Unterhaltungen ihrer Nachbarn stören. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Schallschutzgrenzwerte, die beim Bau des Gebäudes galten. Diese Werte wurden trotz Parkett eingehalten. (Az.: V ZR 73/14)
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