Zwei Windpark-Klagen scheitern

Das Areal für die Windräder ist bereits gerodet. Die Richter am Verwaltungsgericht in Regensburg wiesen gestern zwei von 18 Klagen gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes ab. Bild: Völkl

18 Klagen zum "Windpark Pamsendorf" liegen auf den Tischen der Verwaltungsrichter in Regensburg. Zwei davon standen gestern zur Verhandlung an. Die Einwände des Bayerischen Jagdverbandes und der Gemeinde Gleiritsch wurden beide abgewiesen.

Die Entscheidungen über die Klagen der Gemeinde Gleiritsch und des Jagdverbandes gegen den Freistaat Bayern - vertreten durch das Landratsamt Schwandorf - waren gestern der Auftakt für den Verhandlungs-Marathon, der vor den Verwaltungsrichtern liegt. Heute wird der Protest von vier Bürgern verhandelt, und am Montag stehen weitere zwölf Klagen von Privatleuten gegen den Genehmigungsbescheid zur Entscheidung an.

Die erste Verhandlungs-Etappe dauerte rund zwei Stunden und endete damit, dass die Klage des Bayerischen Jagdverbandes abgewiesen wurde. Laut Dr. Martin Hermann, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, und dem amtierenden Landratsamts-Sprecher Franz Pfeffer begründeten die Richter das vor allem mit drei Punkten: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war nach Überzeugung der Richter nach korrekter Vorprüfung nicht notwendig. Insofern habe das Landratsamt richtig gehandelt. Sie folgten auch der Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, nach der keine artenschutzrechtlichen Tötungsverbote verletzt würden. Punkt drei: Zum Denkmalschutz habe der Jagdverband kein Klagerecht, nachdem er davon nicht tangiert sei, argumentierten die Richter außerdem.

Nicht beeinträchtigt

Am Nachmittag behandelten die Richter die Klage der Gemeinde Gleiritsch. Auch sie wurde nach etwa 2,5 Stunden abgewiesen. Hier gaben ebenfalls drei Punkte den Ausschlag: Die Kammer sah keinen Beweis, dass das interkommunale Abstimmungsgebot im Genehmigungsverfahren verletzt worden sei. Darüberhinaus werde die Planungshoheit der Kommune nicht relevant beeinträchtigt. Der dritte Punkt betraf die Trinkwasserversorgung der Gemeinde: Sie ist nach Ansicht der Verwaltungsrichter trotz des Vorhabens ausreichend gesichert.

Wie Dr. Hermann darlegte, gäbe es die Möglichkeit einer Berufung. Diese müsste beim Verwaltungsgerichtshof in München beantragt werden. Dort würde dann über die Zulassung einer Berufung entschieden. Eine wichtige Rolle in dieser Frage spielen laut Dr. Hermann die Erfolgsaussichten bei einer möglichen, abermaligen Verhandlung.
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