Ab 1. April höhere Zuschüsse - Änderungen auch bei Kennzeichnungspflicht für verpacktes Fleisch
Heizen mit erneuerbaren Energien

Höhere Zuschüsse gibt es für Hausbesitzer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien wie Holzpellets umstellen. Bild: dpa
Hausbesitzer und Unternehmer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umsteigen, erhalten künftig höhere Zuschüsse. Mit dem Marktanreizprogramm werden nach Angaben der Bundesregierung Investitionen in den Bau von Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen stärker gefördert. Von April an soll zudem die Herkunft bei vielen Fleischarten transparenter werden. Für Kurzzeitkennzeichen gelten neue Regeln, Quecksilberdampflampen (HQL-Lampen) dürfen nicht mehr verkauft werden. Die Änderungen:

Marktanreizprogramm: Heizen mit erneuerbaren Energien wird stärker gefördert. Demnach betragen die Zuschüsse für förderfähige Pelletheizkessel in der Basisförderung künftig 80 Euro pro Kilowatt installierte Nennwärmeleistung. Scheitholzvergaserkessel können mit 2000 Euro pro Anlage und Hackschnitzelheizungen mit 3500 Euro pro Anlage gefördert werden. Die staatliche Mindestförderung für Solaranlagen zur Unterstützung der Heizung wird nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft von 1500 auf 2000 Euro angehoben. Die Fördergelder seien allerdings an strenge Bedingungen geknüpft, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wer nur eine einzige davon nicht erfüllt, könne leer ausgehen. Welche Bedingungen im Einzelfall gelten, ist genau zu prüfen. Anträge für die Zuschüsse können vom 1. April an beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Amtes (www.bafa.de).

Kurzzeitkennzeichen: Zulassungsbehörden dürfen Kurzzeitkennzeichen nur noch unter bestimmten Bedingungen erteilen. So muss das Fahrzeug den Behörden bekannt sein und eine gültige Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nachgewiesen werden. Das Fahrzeug darf dann bis zu fünf Tage am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Kennzeichnungspflicht: Für verpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch muss vom 1. April an in der EU die Herkunft aufgeführt werden. Die Kennzeichnungspflicht betrifft laut Bundesregierung frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch. Bisher habe es diese Kennzeichnungspflicht nur für Rindfleisch gegeben. Sie gelte weiter nicht für verarbeitete Fleischerzeugnisse.

"HQL"-Lampen: Quecksilberdampflampen dürfen ab 1. April nicht mehr verkauft werden. Das gilt laut Bundesregierung auch für Kompaktleuchtstofflampen mit konventionellen und elektronischen Vorschaltgeräten unter 80 Lumen pro Watt. Gründe seien der hohe Stromverbrauch, der Quecksilbergehalt sowie die veraltete Technik.
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