Ab 2017 Austausch von Bankdaten
EU schließt Steuerschlupflöcher

Die EU hat das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt. Fast alle Mitgliedstaaten werden von 2017 an automatisch Bankdaten austauschen. Sie bekämpfen damit verstärkt die grenzüberschreitende Steuerflucht. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, ein europäisches Gesetz zur Amtshilfe der Steuerbehörden entsprechend zu verschärfen. Österreich wurde eine verlängerte Übergangszeit bis 2018 zugestanden, um sich technisch auf den Datenaustausch vorzubereiten. "Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben", resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die EU setzt das neue Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro. Von 2016 an sollen Bankkunden nach den neuen Anforderungen identifiziert und deren meldepflichtigen Daten erfasst werden, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Der erste Datenaustausch sei dann 2017 geplant. "Selbst bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten brauchen wir eventuell Übergangsregelungen", sagte Kemmer weiter. Die EU hatte im Frühjahr mit einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes die Weichen gestellt. Der Austausch von Informationen über Gewinne und Erträge von EU-Ausländern wurde damit erweitert.

Aus für den "Double Irish"

Die irische Irlands Regierung schafft eine der bekanntesten Möglichkeiten zum Steuersparen ab: Ab 2015 können Firmen nicht mehr in Irland registriert sein, ohne dort Steuern zu zahlen. Wer bereits profitiert, bekommt allerdings eine Übergangsfrist bis 2020. Das erklärte der irische Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Den "Double Irish", den "Doppelten Iren", nutzen bisher oft US-Unternehmen.
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