Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde
Bauern steht das Wasser bis zum Hals

Mit der Aktion "Uns steht das Wasser bis zum Hals" protestierten Bauern vor der Konferenz in der Ostsee gegen die ihrer Meinung nach viel zu niedrigen Milchpreise. Bild: dpa

Den deutschen Bauern steht das Wasser bis zum Hals - das haben Verbände vor der Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde deutlich gemacht. Besonders Milchbauern sehen ihre Existenzen bedroht. Gibt es weitere Geld von Staat?

Rostock. Mit einem Protest am Strand der Ostsee haben deutsche Bauern zum Auftakt der Agrarministertagung finanzielle Hilfen gefordert. "Die Landwirtschaft geht baden", mahnten die Landwirte und forderten bis zum Hals im Wasser stehend: "Stoppt das Höfesterben!"

Hilfen der Politik für die krisengeschüttelte Landwirtschaft in Deutschland stehen im Zentrum des Herbsttreffens der Ressortchefs aus Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Dabei geht es in erster Linie um die Krise in der Milchwirtschaft. Seitdem die EU-Milchquote 2015 auslief, die die Liefermengen der Länder begrenzte, gibt es einen Milchüberschuss am Markt. Der Milchpreis ist so gering, dass er nicht mehr die Kosten der Bauern deckt. Die EU hat 2015 und 2016 zwei Hilfspakete für die Bauern über je 500 Millionen Euro beschlossen. Das erste ist verteilt.

Gegen das Höfesterben


150 Millionen Euro aus dem zweiten Paket sollen dazu dienen, die Milchmenge zu verringern. Über die Verteilung des deutschen Anteils an der restlichen Summe - 58 Millionen Euro - wird auf der Ministerkonferenz beraten. Die Bundesregierung verdoppelte den Betrag. Angesichts der Verluste der deutschen Milchbauern von vier bis fünf Milliarden Euro sei dies "ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD).

Die Protestaktion war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der "Aktion Agrar" und der Kampagne "Meine Landwirtschaft" organisiert worden. Die Verbände forderten die Politik auf, kurzfristig die spürbare Reduzierung der Milchmenge zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen wies die Verantwortung für die Krise insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Spitze des Bauernverbandes zu.

Schmidt: Keine Milchquote


Schmidt warnte davor, den Ausweg in scheinbar einfachen Wegen zu suchen. Eine staatliche Mengenregulierung werde die Probleme nicht lösen. "Auch mit Milchquote hatten wir 2009 schon Milchpreise auf dem heutigen Niveau", sagte er. Die Lösung liege in den Händen der Beteiligten. "Ich sehe hier vor allem die Molkereien in der Pflicht", betonte er. Zur kurzfristen Krisenhilfe würden EU und Bund weiter Geld zur Verfügung stellen, kündigte er an.
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