"Alles unterschrieben, Tariffrieden hergestellt"

Sie kamen nicht mit leeren Händen: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (links) und der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck waren als Schlichter erfolgreich. Der Konflikt zwischen Bahn und Lokführer-Gewerkschaft wird mit einem Tarifpaket beendet. Es umfasst 14 Verträge und zwei Protokolle. BIld: dpa

Der Dauerkonflikt bei der Bahn ist gelöst, und damit wird auch nicht mehr gestreikt. Die Schlichter Ramelow und Platzeck bewegten Konzern und Lokführergewerkschaft zu einem Kompromiss. Er soll vor allem die Arbeitsbelastung des Zugpersonals verringern.

Die Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist gelungen. Nach einem Jahr Streit haben der Konzern und die Lokführergewerkschaft GDL einen Kompromiss erzielt. Damit sind Streiks bei der Bahn bis Herbst 2016 ausgeschlossen. Dieses Ergebnis verkündeten die beiden Schlichter, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs früherer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), am Mittwoch in Berlin. Die GDL hatte in dem jetzt gelösten Konflikt neunmal zum Streik aufgerufen. Millionen Bahnkunden waren betroffen.

"Vernunft und Augenmaß"

"Alles ist unterschrieben, der Tariffrieden ist hergestellt", sagte Platzeck. "Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß hinbekommen." Das neue Tarifwerk, das 14 Verträge und zwei Protokolle umfasst, wurde am Dienstag von beiden Seiten unterzeichnet. Demnach soll auch das bereits vom Parlament beschlossene Tarifeinheitsgesetz, das wohl noch im Juli in Kraft tritt, bis Ende 2020 bei der Bahn nicht angewendet werden. Es hätte die GDL in eine schwächere Position gebracht.

Die Streiks der Lokführer belasten die Bahn-Bilanzen 2014 und 2015 insgesamt mit 480 Millionen Euro. Die Summe ergibt sich aus Einnahmeausfällen im Personen- und Güterverkehr sowie Kosten, etwa für Ersatzfahrpläne und Kundeninformation. Wie teuer der Abschluss wird, wollte der Konzern am Mittwoch nicht mitteilen.

Das gesamte Zugpersonal

Das Tarifpaket enthält einen Bundesrahmentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal, das bei der GDL organisiert ist. Den gab es bisher nur für die Lokführer. Nun sind auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten dabei. Dazu gehört eine Einkommenserhöhung, die dem entspricht, was zuvor mit der konkurrierenden Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart wurde: 3,5 Prozent mehr Geld zum 1. Juli 2015 und 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016.

Die Wochenarbeitszeit wird um eine Stunde gesenkt, allerdings erst im Januar 2018. Die Referenz-Arbeitszeit, nach der sich das Entgelt bemisst, beträgt dann 38 Stunden. Über eine solche Regelung will die Bahn auch mit der EVG sprechen. Bahn und GDL vereinbarten zudem, bis Ende 2017 eine Million Überstunden bei den Lokführern und 300 000 Überstunden bei den Zugbegleitern abzubauen. Die Bahn will dafür 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter zusätzlich einstellen. Die Tarifverträge mit der GDL über die Einkommen haben eine Laufzeit bis 30. September 2016. Die Arbeitszeitregeln gelten bis 31. Dezember 2018. Bis 31. Dezember 2020 gilt schließlich ein neues Schlichtungsverfahren. Demnach kann eine der beiden Tarifparteien die Schlichtung anrufen, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Für die Laufzeit der jeweiligen Verträge gilt die Friedenspflicht.
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