Amt in Eschborn vergibt Geld im „Windhundverfahren“
Bafa sieht sich für E-Auto-Prämie gerüstet

Für Elektroautos gibt es künftig in Deutschland eine Prämie - sie ist zu gleichen Teilen von Staat und Herstellern finanziert. Archivbild: dpa

Eschborn. Bald kommt die Prämie für E-Autos - und damit alles reibungslos funktioniert, ist eine Behörde wichtig: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bei Frankfurt. Das Amt in Eschborn ist verantwortlich für das Prestige-Projekt der Bundesregierung im Autoland Deutschland. Um dem Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 näher zu kommen, soll das Bafa hunderttausende Kaufprämien verteilen. Bei einem ähnlichen Projekt stieß die Behörde schon mal an ihre Grenzen.

2009 wurden die Beamten nahezu überrollt - von Anträgen tausender Bürger, die sich die Abwrackprämie für ihr neues Auto sichern wollten. Wochenlang versank das Amt im Chaos, Anträge blieben liegen, selbst Eingangsbestätigungen wurden nicht verschickt. Innerhalb von sechs Monaten waren damals fast 2 Millionen Prämien von je 2500 Euro abgeräumt. Die neue Prämie für E-Autos wird ebenfalls im "Windhundverfahren" vergeben: Wer zuerst kommt, bekommt den Zuschlag. Das Bafa will diesmal von der fortgeschrittenen Digitalisierung der Gesellschaft profitieren. "Ein schriftliches Verfahren wie 2009 wird es nicht mehr geben, weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass jeder Interessent Zugang zur elektronischen Kommunikation hat", kündigte Bafa-Präsident Arnold Wallraff an.

Vor sieben Jahren musste die Behörde noch Fremdfirmen einsetzen, um die meist schriftlich eingegangenen Anträge einzuscannen. 2016 werden nur noch elektronische Anträge angenommen, bei denen die wenigen zur Vergabe notwendigen Dokumente als Kopie anhängen sollen: Kaufvertrag mit dokumentierter Herstellerprämie, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief. Bis zu 30 zusätzliche Leute will das Amt diesmal befristet einstellen. 2009 waren es noch mehr als 200 gewesen. Auf Streitigkeiten, welcher Vollstromer oder Hybrid-Wagen am Ende nun förderfähig ist, wollen sich die Beamten nicht einlassen. Sie führen eine Positivliste: Steht das gekaufte Modell nicht drauf, gibt es kein Geld. Zu früh eingegangene Anträge würden bereits zurückgeschickt, erläutert ein Sprecher. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es diesmal insgesamt 4000 Euro von Bund und Hersteller. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen Verbrennungsmotor haben, sind es 3000 Euro. Der Startschuss fällt mit der Veröffentlichung der Prämien-Verordnung im Bundesanzeiger, die für kommende Woche erwartet wird.
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