An "schwarzer Null" wird nicht gerüttelt

Heute verkündet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die neue Wachstumsprognose - es werden ein paar Zehntel weniger, das ist sicher. Bleibt Berlin hart, oder kommt bald ein Konjunkturprogramm?

Die Bundesregierung will trotz schwächelnder Konjunktur an ihrem Prestige-Projekt der "schwarzen Null" im Haushalt festhalten. "Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächstes Jahr anstreben, von hohem Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Noch gut aufgestellt"

International wächst der Druck auf Deutschland, mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft zu stützen. Auch die Regierung muss nun ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum zurücknehmen. Wie stark die Korrektur ausfällt, gibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute bekannt. Er warnte vor einer Dramatisierung der Lage. Deutschland sei in schwieriger weltkonjunktureller Lage "immer noch gut aufgestellt". Die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken. Forderungen, die Vorgabe zur "schwarzen Null" bei den Schulden im Bundeshaushalt aufzuweichen, lehnte auch Gabriel ab. Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 gilt vor allem als zentrales Wahlkampfversprechen der Union.

In der Vorwoche hatten die führenden Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Sie rechnen für 2014 nur noch mit 1,3 Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Vor einem halben Jahr waren es noch 1,9 Prozent. Auch ihre Prognose für 2015 kappten die Forscher von 2,0 auf 1,2 Prozent. Die Ökonomen geben auch der Koalition eine Mitschuld. Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als zunächst angenommen. Auch deshalb war Deutschland am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert worden, das Wachstum mit mehr öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Schäuble jedoch hält nichts von einem Investitionsprogramm auf Pump, obwohl die Zinsen historisch niedrig sind.

Reformen angemahnt

Unterdessen warf Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Eurogruppe, Deutschland mangelnden Reformeifer vor. "Strukturreformen sind nicht etwas, was man alle zehn oder zwanzig Jahre macht", sagte Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe und niederländischer Finanzminister. "Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen schauen, die Jahre zurückliegen", sagte er mit Blick auf die früheren Agenda-2010-Reformen.
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