Anpassung soll Anfang 2017 kommen
Schlagabtausch um höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plädierte am Donnerstag für eine Erhöhung des Mindestlohns. Archivbild: dpa

Wie hoch soll der Mindestlohn künftig sein? Entscheiden soll eine unabhängige Kommission. Ihr fliegen aber schon reichlich Forderungen um die Ohren.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet von der unabhängigen Mindestlohnkommission eine Weichenstellung hin zu einer Erhöhung der Lohnuntergrenze in Deutschland. Die Kommission berate nun "über die erste Erhöhung, hoffe ich", sagte Nahles bei einer Tagung zum Mindestlohn vor Gewerkschaftsvertretern am Donnerstag in Berlin. Sie denke, "dass es wahrscheinlich ist", ergänzte sie mit Blick auf eine mögliche Erhöhung. Zugleich betonte die Ministerin, sie sei froh, dass nicht sie und die Politik über den Schritt entscheiden müssten.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) konterte: "Die Politik soll sich da nicht einmischen." Die CSU-Politikerin forderte zunächst eine genaue Analyse der Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, "auch mit Blick auf die steigende Schwarzarbeit". Vor einer Erhöhung müsse die Beseitigung sinnloser Bürokratie stehen, etwa bei den Minijobs. "Wegen der guten Konjunktur lassen sich die negativen Auswirkungen noch längst nicht absehen", sagte Aigner

Verdi fordert 10 Euro


Gewerkschaftsnahe Forscher plädierten für eine Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 auf mindestens 9 Euro. Eine Erhöhung auf 9 Euro ergebe sich, wenn man wie gesetzlich vorgesehen die Tarifentwicklung zugrunde lege, sagte Thorsten Schulten, Experte des Instituts WSI der Hans-Böckler-Stiftung. Geprüft werden müsse auch, ob eine solche Höhe für die Arbeitnehmer tatsächlich ausreiche.

Die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll bis Jahresmitte eine Anpassung der Höhe beschließen, die Anfang 2017 kommen soll. Andrea Kocsis vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi bekräftigte die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn. Man müsse überall in Deutschland vom Lohn leben können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Das arbeitnehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, es sei "unnötig und unangebracht", das Thema zu politisieren. "Es gibt einen Mechanismus und eine Kommission aus Fachleuten. Die sollten ihre Arbeit unbeeinflusst erledigen können", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch. Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte, es sei bedenklich, dass Vertreter von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits massiv Stimmung für und gegen eine Erhöhung machten.

"Mythen geblieben"


Nahles zog eine durchweg positive Bilanz nach gut einem Jahr Mindestlohn. "Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet, sondern sind Mythen geblieben." Selbst im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es mit einem Plus von 61 600 Stellen oder 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Beschäftigung.
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