Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Urteil des EuGH zu "Save Harbor"
Sicherer Hafen ausgetrocknet

Wer etwa bei Facebook persönliche Daten hinterlässt, muss damit rechnen, dass diese auf Servern in den USA gelagert werden. Das ist künftig nicht mehr ganz so einfach, wie der EuGH jetzt entschieden hat. Bild: dpa

Die Blanco-Erlaubnis, digitale Informationen einfach so nach Amerika zu schicken, hat der EU-Gerichtshof am Dienstag für ungültig erklärt. Viele Nutzer werden im Alltag davon nichts merken. Die Firmen allerdings schon.

Während Unternehmen höhere Kosten fürchten, können die Europäer auf einen besseren Schutz ihrer Daten hoffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Worin liegt das Problem?

Wer im Internet etwas sucht oder einkauft, hinterlässt Daten. Solch persönlichen Informationen übermitteln US-Internetfirmen wie Facebook, Google oder Amazon, aber zum Teil auch europäische Firmen, auf Server, die in den USA stehen. Wie seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt ist, können dort auch US-Geheimdienste und Fahnder großzügig Zugang zu den Daten bekommen. Dabei sind die Hürden deutlich niedriger als in der EU zulässig. Die Standards der Vereinbarung "Safe Harbor" ("Sicherer Hafen"), wonach US-Firmen europäische Datenschutzstandards garantieren, werden verletzt. Deshalb erklärte der EU-Gerichtshof "Safe Harbor" für unzulässig.

Können jetzt gar keine Daten europäischer Internetnutzer mehr in die USA übermittelt werden?

Doch. Die weiterhin gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung von 1995 sieht verschiedene Wege vor, wie personenbezogene Informationen von Europäern in andere Länder übermittelt werden können. Etwa durch Einwilligung der Nutzer. Dabei müssen die Anbieter als Voraussetzung rechtlich zusichern, dass die Rechte der Bürger gewahrt werden - etwa über entsprechende Verträge. Für die Datenübermittlung in die USA wurde das bisher einfach vorausgesetzt, es waren keine weiteren Anstrengungen nötig.

Da das Urteil von einem Verfahren gegen Facebook ausgelöst wurde - kann zumindest das Online-Netzwerk jetzt keine Daten mehr in die USA übermitteln?

Das ist das Paradoxe: Facebook selbst sieht sich von dem Urteil nicht direkt betroffen, weil das Online-Netzwerk sich seit Jahren nicht auf "Safe Harbor" verlasse. Stattdessen schloss die europäische Tochter Facebook in Irland Verträge mit Facebook in den USA gemäß Vorgaben der Datenschutzverordnung ab.

Zugleich schrieben die EuGH-Richter der irischen Datenschutzbehörde aber vor, zu prüfen, ob die Übermittlung der Informationen von Facebook-Nutzern in die USA gestoppt werden müsse - weil dort die Daten nicht ausreichend geschützt seien.

Was heißt das Urteil für die Nutzer aller anderen Onlinedienste, die Daten in die USA übermitteln?

Die Nutzer werden das Aus für "Safe Harbor" in dem Maße spüren, wie die Unternehmen davon betroffen sind. Insgesamt haben sich über 5000 Unternehmen für eine Datenübermittlung nach "Safe Harbor" registriert. Unklar ist, wie viele davon sich ausschließlich darauf verließen. Experten gehen davon aus, dass nun vor allem auf kleinere Unternehmen ein zusätzlicher Aufwand zukommt, um den Datentransfer rechtlich abzusichern.

Was dürfen die nationalen Datenschutz-Behörden?

Das Urteil brachte ein Ergebnis, das den Internetfirmen schon vorher große Sorgen bereitete. Bisher konnten sie sich darauf verlassen, dass die Datenschutzbehörden in allen EU-Ländern nichts gegen die Übermittlung von Daten in die USA haben. Das EuGH ermutigte sie jedoch ausdrücklich, die Einhaltung der Rechte von Europäern auch entgegen der Einschätzung der EU-Kommission eigenständig zu prüfen. Online-Anbieter befürchten jetzt, dass sie überall auf den Prüfstand gestellt werden.

Wie geht es jetzt politisch weiter?

Die EU-Kommission und das US-Handelsministerium verhandeln schon seit mehreren Jahren über eine neue Version von "Safe Harbor". Nach Informationen aus dem Umfeld der Gespräche gibt es bereits eine Annäherung in mehreren zentralen Fragen. Unter anderem sollen höhere Hürden für den Zugriff auf Daten von EU-Bürgern vorgesehen sein - also keine flächendeckende Überwachung, sondern nur punktueller Zugang. Außerdem sollen europäische Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Rechte in den USA zu vertreten. Das würde Probleme beheben, die "Safe Harbor" aus Sicht des EuGH ungültig machen.

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Weitere Links und Infos zum Thema:

http://www.oberpfalznetz.de/safeharbor
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