Arbeitsmarkt
Arbeitgeber wollen Sozialgesetze stoppen

"Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen", fordert Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Archivbild: dpa

Wirtschaft und Gewerkschaften tischen der Regierung zum neuen Jahr einen deftigen Forderungskatalog auf: Die Arbeitgeber wollen ganze Gesetzespläne eingestampft sehen - und Verdi verlangt mehr Mut zu neuen Schulden.

Berlin. Deutschlands Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung den Stopp angeblich konjunkturschädlicher Gesetzespläne. Zugleich müsse die Regierung nach Ansicht des Arbeitgeberverbands BDA die Weichen stellen, um mehr öffentliche Investitionen anzuregen. Im Gegensatz zur BDA verlangt die Gewerkschaft Verdi hierfür sogar ein Aufweichen der Schuldenbremse, um den anhaltenden Flüchtlingszustrom bewältigen zu können.

Zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit dürfe es nicht geben, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen." Das zielt auf Gesetzesvorhaben der Großen Koalition: Die Referentenentwürfe zu Werkvertrag und Zeitarbeit müssten ebenso vom Tisch wie der zur Lohngleichheit.

Werkverträge im Fokus


Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll laut ihrem Ministerium möglichst zeitnah im Bundeskabinett beraten werden. Einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hat Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegt.

"Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbstständige Unternehmen möglich sein", verlangte Kramer. "Das erfordert grundlegende Änderungen des praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs aus dem Arbeitsministerium." Der geplante Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage.

Sorge wegen Lohndumping


Die Gewerkschaften verlangen von der Bundesregierung dagegen klare Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen. "Das als Bürokratie abzutun ist weltfremd", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Werkverträge und Leiharbeit werden heute reihenweise zum Lohndumping missbraucht. Wir brauchen wirksame Regeln, die das verhindern und so Schmutzkonkurrenz unmöglich machen." Auch ein wirksames Gesetz für Lohngleichheit sei überfällig.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Bundesregierung angesichts des Geldbedarfs zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu einer Abkehr vom Ziel der schwarzen Null auf. "Der Flüchtlingszustrom wirkt wie ein Katalysator für die Problemwahrnehmung", sagte Bsirske. "Egal, ob Bildung, Pflege oder sozialer Wohnungsbau - erst jetzt wird deutlich, wie massiv viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur unterfinanziert sind."
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