Argentinien muss zahlen

Argentinien muss seine Schulden gegenüber Privatanlegern begleichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Zwei Gläubiger verlangen von dem hoch verschuldeten Staat unter anderem Zinszahlungen für 1996 und 1997 ausgegebene Schuldverschreibungen. Argentinien hatte sich 2001 für zahlungsunfähig erklärt und die Zahlungen an Privatgläubiger eingestellt. 2005 wurde eine Umschuldung vereinbart. Die Vorinstanzen hatten den Klägern recht gegeben. Unter Berufung auf das Völkerrecht war Argentinien dagegen in Revision vor den BGH gegangen. Doch dieser entschied: Kein völkerrechtlicher Grundsatz berechtige ein Land dazu, die Zahlung fälliger Schulden wegen eines finanziellen Staatsnotstandes oder einer freiwilligen Umschuldung der Gläubigermehrheit zeitweise zu verweigern.
Weitere Beiträge zu den Themen: Karlsruhe (314)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.