Asphaltierte Geldanlage

Statt in Lebensversicherungen mit minimalen Renditen sollten große Finanzdienstanbieter laut Experten künftig in Infrastrukturmaßnahmen investieren - etwa in den öffentlichen Straßenbau. Archivbild: Hartl

Monatelang haben Fachleute im Auftrag der Regierung gebrütet, wie der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden kann. Ihr Fazit: Geld ist genug da, es fehlen aber attraktive Modelle für Investoren. Lösungen haben die Experten einige in petto.

Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so bessere Erträge erzielen können - Zinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen. Diese Idee gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission. Diese hat im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. "Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich", sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher am Montag in Berlin.

Die Experten wollen vor allem Regeln lockern, damit große Versicherungskonzerne und Pensionsfonds beim Bau von Straßen, Brücken oder Verwaltungsgebäuden mitmachen. "Es gibt wahrscheinliche keine bessere Partnerschaft", sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Finanzwirtschaft sucht wegen der Mini-Zinsen an den Märkten händeringend nach neuen Geldanlagen, um ihre Kunden bei der Stange zu halten. Eine Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen lehnt die Kommission jedoch ab.

Profitieren vor der Haustür

Die Verbraucher sollen von Milliarden-Investitionen vor ihrer Haustür direkt profitieren können. Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), meinte, die Politik solle Bürgerfonds prüfen, in die Arbeitnehmer etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.

Nicht immer Konsens

In der 21-köpfigen Gruppe gab es auch viel Streit. Die Gewerkschaften kritisierten in einer abweichenden Stellungnahme, dass der Sparkurs sowie frühere Steuersenkungen zu Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von jährlich 45 Milliarden Euro geführt und damit die Investitionslücke maßgeblich verursacht hätten. "Das Ergebnis ist verheerend: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert."

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Das sei eine historische Chance, um die Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren.
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