Athen blitzt mit Plänen auf ganzer Linie ab

Für die Griechen wird es eng. Weil eine Staatspleite droht, klammert sich Athen an einen Notfallplan. Doch die EZB zieht vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister Grenzen. Und die EU-Kommission fordert: Athen muss bei Reformen nachlegen.

Die Regierung in Athen ist mit neuen Ideen zur Lösung der Finanzprobleme auf ganzer Linie abgeblitzt. Die EZB will dem Land - anders als von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft - kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Zudem reichen jüngste Vorschläge von Finanzminister Gianis Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus.

Mit Neuwahlen gedroht

Varoufakis droht den Euro-Partnern mit Neuwahlen, sollte es im Streit um die Lösung der Schuldenkrise keine Lösung geben. "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Gemeint ist ein Schreiben, das Varoufakis vor einigen Tagen an Jeroen Dijsselbloem, den Chef der Euro-Gruppe, geschickt hatte. Er enthält sieben Reformprojekte, von denen sich Athen eine Verbesserung der finanziellen Lage verspricht, unter anderem die Idee, Bürger als Amateurfahnder in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Der Brief enthält nach Einschätzung von Dombrovskis nur allgemeine Absichtsbekundungen.

Nach der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni kann Athen zwar grundsätzlich auf neue Hilfszahlungen hoffen. Die ausstehenden Kredite könnten aber nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte, sagte Dombrovskis. Auch von der EZB kann Athen keine finanzielle Hilfe erwarten. "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Benoît Coeuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen zu überbrücken. Eine direkte Finanzierung von Staatshaushalten ist der EZB nach den EU-Verträgen verboten.

Derzeit fehlt den Euro-Partnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen.

Geld für Renten und Löhne

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Varoufakis sieht sein Land indes nicht vor Zahlungsproblemen. "Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen. Für den Rest werden wir sehen", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
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