Athen verprellt Partner

Das Verhältnis Griechenlands mit der EU ist beschädigt. Bild: dpa

Griechenland steht am Scheideweg: Die eine Straße führt zum Abschied vom Euro. Die andere zu Sparmaßnahmen. Die Links-Rechts-Regierung in Athen muss sich rasch entscheiden.

Brüssel reagiert zunehmend entgeistert auf das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise. Die Reformvorschläge des Finanzministers Gianis Varoufakis gelten mehr als dürftig. In dem 11-seitigen Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schlägt Varoufakis vor, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder den Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen. Kopfschütteln allerorten.

An den Aufgaben vorbei

"Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun", kommentiert ein EU-Diplomat trocken. Und auch Dijsselbloem wählt deutliche Worte: "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert."

Athen hofft, dass damit die Weichen für die Auszahlung dringend benötigter Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro rasch gestellt werden. Wohl vergeblich. "Da wird an diesem Montag in Brüssel gar nichts passieren", hieß es vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Übel stößt dort auf, dass Unklarheit herrscht über die Haushaltslage des Landes. Denn die Kontakte stocken. Die Vertreter der Geldgeber, die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), haben ihre griechischen Gesprächspartner noch nicht wieder getroffen.

"T-Bills" scharf kritisiert

Dabei steht Athen das Wasser bis zum Hals. Die Abfuhr von EZB-Präsident Mario Draghi auf die Idee, drohende Finanzengpässe mit der Ausgabe weiterer, kurz laufender Geldmarktpapiere ("T-Bills") zu überbrücken, fällt ungewöhnlich scharf aus: "Die EZB ist eine Institution, die sich an Regeln hält." Dazu gehöre das Verbot, Geld zu drucken, um ein Land zu finanzieren. Athen scheint derweil auch das letzte Vertrauen bei ausländischen Lieferanten zu verlieren. Sie fordern bereits Vorauszahlungen.

Regierungschef Alexis Tsipras steht vor gewaltigen Problemen. Die Wahlversprechen sind so nicht zu halten. Notfalls müsse Athen bis zum bitteren Ende gehen - also die Euro-Zone verlassen und zur Drachme zurück. Das Volk will das nicht. Nach einer Umfrage wollen 70 Prozent einen Kompromiss. 27 Prozent plädieren für einen Bruch mit den Geldgebern.
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