Atomaltlasten
Streit um Milliardenbeitrag der Konzerne

Das von der RWE Power AG betriebene und inzwischen abgeschaltete Kernkraftwerk Biblis. RWE lehnt den Kompromiss zur Finanzierung der Altlasten der Atomkraft bislang ab. Bild: dpa

Essen/Düsseldorf. Mehr als 23 Milliarden Euro sollen die deutschen Atomkonzerne in den geplanten Staatsfonds für die Dauerlasten der Kernenergie legen. Das sei eine "ganz harte Nuss" für die ohnehin von der Energiewende gebeutelte Branche, klagt ein Spitzenmanager. Die Konzerne fürchten, angesichts der drohenden neuen Milliardenlasten von den Ratingagenturen herabgestuft zu werden und damit am Kapitalmarkt kaum noch Geld zu bezahlbaren Konditionen zu bekommen. "Dann würden wir zur lame duck, zur lahmen Ente", sagt ein Insider.

Sind das Krokodilstränen einer Branche, die jahrzehntelang in einem Markt mit wenig Konkurrenz klotzig verdient hat? Oder berechtigte Sorgen eines wichtigen Industriearbeitgebers mit Zehntausenden Jobs? Immerhin brauchen die Konzerne ja das Geld auch für Investitionen in die von allen gewünschte Energiewende.

Front beginnt zu bröckeln


Offiziell lehnen die vier Atomkonzerne den nach monatelangen Verhandlungen von einer Regierungskommission getroffenen Kompromiss ab. Das überfordere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, heißt es. Hinter den Kulissen wird bei allen Konzernen aber heftig gerechnet: Anteilsverkäufe, Investitionen verschieben oder gar eine Kapitalerhöhung? Bis zum Jahr 2022 müssen sie die Summe in den staatlichen Fonds einzahlen, wenn aus den Ende April präsentierten Vorschlägen ein Gesetz wird. Die Summe umfasst dabei neben den gegenwärtigen Rückstellungen in den Bilanzen der Unternehmen auch einen Risikoaufschlag von gut 6,1 Milliarden Euro für mögliche Mehrkosten.

Und es zeichnet sich inzwischen ab, dass die Phalanx gegen den Kompromiss bricht. Eon deutet bereits an, den Vorschlag doch zu akzeptieren, auch wenn das "tief in die finanzielle Grundstruktur" des Unternehmens eingreife, wie Vorstandschef Johannes Teyssen erklärt. Dabei schließt der Konzern sogar eine Kapitalerhöhung nicht aus, um seinen Anteil aufzubringen. Eon kalkuliert mit Mittelabflüssen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Auch von EnBW und Vattenfall ist aus der Branche zu hören, dass sie mit dem Kompromiss - wenn auch unter großen Schmerzen - leben können. Damit droht RWE mit seinem Protest gegen die Vorschläge der Atomkommission allein zu stehen. Zusätzlich zu den Rückstellungen von rund 5 Milliarden Euro soll der Konzern RWE 1,7 Milliarden Euro cash auf den Tisch legen, wie Finanzchef Bernhard Günther vorrechnete. Allein die 1,7 Milliarden entsprechen der Hälfte der Gesamtinvestitionen des Konzerns 2015. "Nicht akzeptabel", sagte Günther. Der Konzern will kämpfen. Auch eine Klage scheint nicht unmöglich - auch wenn Günther dazu vorerst nichts sagen wollte.

Doch damit würde sich der Konzern weitere Unsicherheiten ins Haus holen, während die Konkurrenz schon Klarheit über ihre Lasten hätte. Und Unsicherheit mögen Investoren gar nicht. Anleger hatten daher auch erleichtert auf den Kompromiss der Atomkommission reagiert - die Aktien von RWE und Eon hatten nach Bekanntgabe deutlich zugelegt.

RWE ablehnend


Warum also ist RWE so skeptisch? Einige Beobachter meinen, dass es dem Konzern von den vier Konzernen am schwersten fallen könnte, die Atomlasten zu schultern. Das freilich weist der Vorstand zurück. Gerade mit der neuen Zukunftstochter, die Ende des Jahres an die Börse gehen soll, habe der Konzern ja eine Beteiligung, die er bei Bedarf durch den Verkauf weitere Anteile immer wieder zu Geld machen könne. Für die einstige nordrhein-westfälische Umweltministerin und Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn (Grüne) liegt der Fall relativ klar: "Wir erleben gerade Lobbyisten-Gejammer, um den Einzahlungsbetrag in den Entsorgungsfonds noch zu drücken", sagt die Politikerin, die im Bundestag auch den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Reaktorsicherheit leitet. Aus Sicht der Grünen besitzen alle Konzerne genug Tafelsilber, um den Fonds zu bedienen.

Der Ökonom und Atom-Spezialist Wolfgang Irrek, Professor an der Hochschule Ruhr, hält den Preis von 23 Milliarden für die dauerhaften Atomrisiken ohnehin für sehr gering. Schließlich sei schon jetzt absehbar, dass die bestehenden Zwischenlager außer Betrieb gehen würden, bevor es ein Endlager gebe. Damit würden neue Zwischenlager einschließlich der komplizierten und teuren Genehmigungsverfahren erforderlich. Die bisherigen Zwischenlager müssten auch weiter aufgerüstet werden, etwa, was die Sicherheit angeht. Insgesamt schlummerten da noch erhebliche Risiken.
Wir erleben gerade Lobbyisten-Gejammer, um den Einzahlungsbetrag in den Entsorgungs-Fonds noch zu drücken.Bärbel Höhn (Grüne), Bundestagsabgeordnete
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