Attacke auf den Acht-Stunden-Tag

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Bild: dpa

Die Arbeitgeber wollen den Acht-Stunden-Tag kippen und durch flexiblere Modelle ersetzen. Doch die zuständige Ministerin will das Gesetz nicht ändern. Für die Beschäftigten bleibt alles wie gehabt - vorerst.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am Acht-Stunden-Tag in Deutschland festhalten. "Änderungen sind an der Stelle nicht geplant", sagte eine Ministeriums-Sprecherin am Donnerstag. Ende 2016 wolle das Ministerium ein "Weißbuch" vorstellen. Dieses solle dann Grundlage für Prüfungen sein, ob und wo mögliche Anpassungen im Arbeitszeitgesetz nötig seien.

Das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 begrenzt die zulässige Arbeitszeit an Werktagen auf acht Stunden. Eine Ausdehnung auf bis zu zehn Stunden ist möglich, sofern der Acht-Stunden-Tag langfristig eingehalten wird. "Das Arbeitszeitgesetz sollte von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden, um mehr Spielräume zu schaffen und betriebliche Notwendigkeiten abzubilden", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und bekräftigte damit Forderungen aus einem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wegen des digitalen Wandels den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, argumentiert ähnlich. "Flexible Arbeitszeiten gewinnen, angesichts von Digitalisierung und der Notwendigkeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, immer mehr an Bedeutung", sagte er. Starre Arbeitszeitregelungen minderten die Flexibilität der Unternehmen.

Die Arbeitnehmer wiesen die Forderungen zurück. "Das ist eine absurde Diskussion", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. "Die Arbeitgeber missbrauchen die Debatte um die Auswirkung der Digitalisierung, um die Rolle rückwärts bei den Arbeitszeiten einzuleiten", sagte eine DGB-Sprecherin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass flexible Arbeitszeitmodelle für viele Menschen wichtig seien. Er betonte zugleich, Arbeitszeit-Begrenzungen seien aufgrund des Gesundheits- und Arbeitsschutzes geboten.
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