"Auf ganzer Linie zurückgerudert": Rechtskräftiges Urteil und Schlichtung

Etwa zehn Kunden als Zielsparer der Volksbank Nordoberpfalz wandten sich erfolgreich mit Eingaben an den Ombudsmann der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Dr. Alfons van Gelder. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof (BGH) fand die Beschwerden "begründet", seine Bewertung des Vorgangs fiel drastisch aus: "Die Berechnung eines sogenannten Negativ-Zinses stellt für Spareinlagen bei Produkten, die die Bank anbietet, eine Perversion dar."

Diese Einschätzung geht aus Schreiben hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Die Volksbank Nordoberpfalz folgte dann de facto dem Schlichtungsvorschlag bei allen bestehenden Zielspar-Verträgen (siehe Interview). In einem Brief vom 26. Juni 2015 an einen Zielsparer, der sich beim genossenschaftlichen Ombudsmann beschwert hatte, heißt es unter anderem: "Im Ergebnis bedeutet dies für Ihre Konten, dass wir die Boni entsprechend der in den Verträgen enthaltenen Staffel vergüten und der variable Zins null Prozent nicht unterschreiten darf."

Im Anschreiben an alle Zielsparer vom 8. Dezember 2014 hatte die Volksbank einen festen Zinssatz von 1,25 Prozent bis 2020 angeboten, gleichzeitig wären jedoch die Boni-Zahlungen entfallen (unter anderem in den letzten sieben Jahren der Laufzeit 100 Prozent Zuschlag auf die jährlichen Raten).

Wer diesen Vorschlag nicht unterschrieb, dem blieben zwar die Boni, sollte dann aber Jahr für Jahr einen Negativ-Zins bei seinem Zielspar-Vertrag in Kauf nehmen. Die Weidener Kanzlei Kröber Partnerschaft mbB rechnete für einen Mandanten bei einer jährlichen Sparrate von 2400 Euro (also 200 Euro im Monat) die Negativ-Verzinsung auf die Restlaufzeit von 20 Jahren hoch: Und kam auf die stattliche Summe von 24 549 Euro Minus-Zinsen.

Die Anwälte Holger und Sven Kröber setzten bei der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden ein - rechtskräftiges - Anerkenntnisurteil für Zielsparer durch. Darin wird der Volksbank untersagt, einen Negativ-zins (neben gleichzeitigen Boni-Zahlungen) geltend zu machen.

"Die Volksbank hat in dem Gerichtsverfahren kein einziges Gegen-Argument geliefert und unseren Antrag stattdessen in vollem Umfang anerkannt. Die Volksbank ist auf ganzer Linie zurückgerudert", erklärte Sven Kröber. (cf)
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