Behörde untersucht wegen Verbrauchs- und CO2-Angaben - Umwelthilfe: Staat entgehen Milliarden ...
Abgas-Skandal: Viel Arbeit für den Staatsanwalt

Entscheidend ist, was hinten rauskommt, heißt es. Doch bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern gibt es in Sachen Abgase Ungereimtheiten. Bild: dpa
Auch die geschönten Sprit- und CO2-Angaben von Hunderttausenden Volkswagen-Modellen rufen die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf den Plan. In der Behörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Als denkbare Delikte kämen zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage. Damit droht dem VW-Konzern eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermittelt.

VW hatte mitgeteilt, "dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden". Es geht um 800 000 Wagen. Wie, wann und mit wessen Beteiligung die Falschangaben zustande kamen, ist noch unklar. Auch die EU-Kommission schaltet sich in den Skandal um Abgase ein, bei dem europaweit viele Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Die Behörde kündigte an, nationale Regulierer und deren Kfz-Zulassungswesen unter die Lupe zu nehmen. Im Dezember sollen dazu Pläne vorgestellt werden.

In der Debatte um Abgase kam auch der Vorwurf auf, dem Fiskus entgingen Milliarden Euro. Konkret fehlten dem Staat wegen manipulierter Abgaswerte laut Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuer. Diese Steuer ist auch an den Verbrauch und Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gekoppelt. Der DUH zufolge können die fehlenden Milliarden bei der Kfz-Steuer die Autofahrer womöglich Geld kosten. Denn rein rechtlich gesehen wären die Autokonzerne derzeit nicht zu einem Ausgleich verpflichtet. "Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter", sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH berät. Damit Verbraucher, die in gutem Glauben ein Fahrzeug gekauft hätten, nicht auf den Kosten sitzenblieben, müsse die Verantwortung dafür auf den Hersteller übertragen werden.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Nach Einschätzung der Umweltorganisation ist das Erreichen des EU-Klimaziels bei Neufahrzeugen für das Jahr 2020 durch die nun aufgedeckten Betrügereien unrealistisch geworden. Denn die von VW festgestellten Falschangaben bei den CO2-Emissionen von 800 000 Fahrzeugen seien nur "die Spitze des Eisbergs".
Weitere Beiträge zu den Themen: Straftat (812)November 2015 (9608)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.