Bei Einschaltung von Maklern gilt: "Wer bestellt, der zahlt" - Gesetzliche Änderungen im Juni
Mietpreisbremse tritt in Kraft

Wohnen soll bezahlbar bleiben: Das strebt die schwarz-rote Regierung mit der sogenannten Mietpreisbremse an. Diese und weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juni im Überblick:

Mietpreisbremse: Mieter werden ab heute besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Die meisten sind noch nicht so weit. Ausnahme ist Berlin: Dort gilt die Mietpreisbremse ab heute für die gesamte Stadt. Einige andere Länder wollen folgen. In Bayern wird die Einführung vorbereitet. Es muss aber noch festgelegt werden, wo die Mietpreisbremse gelten soll.

Die andere Neuerung: Maklergebühren können nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, gilt für die Kosten dann das Prinzip: "Wer bestellt, der bezahlt." Bislang schalten oft Vermieter einen Makler ein, bürden die Kosten dafür aber ihren Mietern auf. Damit soll nun Schluss sein.

Betriebssicherheit: Eine neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Für Aufregung sorgte dabei besonders, dass die Benutzung von Paternoster-Aufzügen nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleibt. Für Publikum in öffentlichen Gebäuden stehen Paternoster wohl nicht mehr zur Verfügung. Doch an einer weiteren Novellierung der Verordnung wird gearbeitet - geplant ist, dass es Ausnahmen von Einschränkung geben soll.

Kennzeichnungspflicht für Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe: Gefährliche Gemische von Chemikalien sind nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Verpackungen müssten deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.
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