Bereits zahlreiche Vorschläge für EU-Investitionspaket
Rund 2000 Projekte

Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der Europäischen Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. Auch Deutschland hat eine Liste an die Kommission nach Brüssel geschickt.

"Der Spiegel" berichtete in seiner neuen Ausgabe, die Bundesrepublik habe mehr als 70 Projekte eingereicht. Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa seien Investitionen von zwei Milliarden Euro veranschlagt. Neue Projekte fänden sich in der Liste kaum, viele seien schon vor Jahren geplant worden. Wie EU-Diplomaten am Sonntag bestätigten, beträgt das potenzielle Investitionsvolumen aller von den Mitgliedsländern eingereichten Maßnahmen gut 1,3 Billionen Euro. Welche Projekte als förderfähig eingestuft würden, sei noch nicht entschieden. Maßgeblich dafür seien nicht politische Erwägungen, sondern die Bewertung durch Experten - etwa der Europäischen Investitionsbank EIB. Das Finanzministerium habe die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über die deutsche Beteiligung informiert, schreibt das "Handelsblatt". Allerdings hätten die Haushälter die Liste nicht erhalten, was nun für Ärger bei der Opposition sorge. Angeschoben werden sollen durch einen 21 Milliarden Euro schweren europäischen Fonds Investitionen von rund 315 Milliarden Euro.
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