Bericht des Bundesarbeitsgerichts
Keine Klagewelle zum Mindestlohn

Sie haben das letzte Wort, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten: Rund 2300 Fälle landen jährlich bei den Bundesarbeitsrichtern in Erfurt. In diesem Jahr geht es um den Mindestlohn, aber auch um einen Streik am Frankfurter Airport.

Erfurt. Eine Prozessflut zum Mindestlohn, der seit Anfang 2015 gilt, ist ausgeblieben. "Es gibt keine Klagewelle", sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, am Mittwoch in Erfurt. Das lasse den Schluss zu, dass sich die Arbeitgeber an das Gesetz hielten und die Kontrollen effizient seien. Bei Streitigkeiten ginge es kaum um die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde, vielmehr um den Wegfall oder die Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

Schmidt kündigte ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindeststundenlohn an. Zudem werden sich die Bundesrichter am Fall eines Rettungsassistenten damit beschäftigen, ob Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste fällig wird. Bereits von den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten als unzulässig eingestuft sei der Versuch einiger Arbeitgeber, über Änderungskündigungen bisher gewährte Sonderzahlungen im Zuge der Mindestlohneinführung zu streichen.

Nach Angaben der Präsidentin wird sich das Bundesarbeitsgericht in diesem Jahr erneut mit Schadenersatzforderungen an Gewerkschaften wegen Streiks beschäftigen. Es gehe um einen Arbeitskampf am Flughafen Frankfurt, bei dem Fluglotsen zu einem Unterstützungsstreik aufgerufen worden seien.

Auch für Arbeitnehmer, die sich nur schwer von ihrem Arbeitsplatz trennen können, stellen die Bundesrichter eine Entscheidung in Aussicht: Es gehe um die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Angestellten aus Gründen des Gesundheitsschutzes in den Urlaub schicken darf. Die Zahl der Streitfälle, die 2015 vor dem Bundesarbeitsgericht landeten, blieb auch wegen der guten Situation am Arbeitsmarkt konstant bei rund 2300.
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