Besserer Schutz für Spareinlagen

Sparer in Deutschland sind künftig besser vor dem Verlust ihres Geldes geschützt. Bei einer Bankpleite kommen sie zudem schneller an ihr Erspartes.

Es war ein sehr weitgehendes Versprechen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2008 garantierten: "Die Spareinlagen sind sicher."

Auch wenn eine solche "Patronatserklärung" im unwahrscheinlichen Totalausfall schwierig zu erfüllen wäre, so sind in Deutschland die Spareinlagen seit jeher in einem sehr hohen Umfang geschützt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Umsetzung einer EU-Richtlinie, mit der Sparer noch besser vor dem Verlust ihres Geldes geschützt werden.

Was ändert sich mit der EU-Richtlinie zur Einlagensicherung?

Es gibt künftig ein einheitliches Mindestschutzniveau in der EU, wobei die Sicherungssysteme der deutschen Banken und Sparkassen bestehen bleiben. Wie bisher bleibt es im Fall einer Bankenpleite beim gesetzlich garantierten Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Dafür gibt es einen Rechtsanspruch. Alle Banken in den 28 EU-Staaten müssen einer Einlagensicherung angehören. Die muss - wie in Deutschland - vorfinanziert sein.

Gibt es weitere Verbesserungen?

Ja. Sparer kommen in einem Schadensfall schneller an ihr Geld. Kontoinhaber sollen Einlagen innerhalb von sieben Arbeitstagen zurückerhalten - in Deutschland bereits ab dem 1. Juni 2016 und nicht wie EU-weit spätestens 2024. Derzeit gilt eine Frist von 20 Tagen. Auch gilt für besonders schutzbedürftige Einlagen - etwa solche, die aus dem Verkauf einer Privat-Immobilie resultieren - ein Schutz von bis zu 500 000 Euro. Dieser gilt für bis zu sechs Monate nach Einzahlung.

In Deutschland gibt es doch schon Sicherungssysteme?

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken verfügen jeweils über einen "Haftungsverbund". Das heißt, sie garantieren, dass ein Geldhaus in Not von den anderen Mitgliedern gestützt wird und nicht Pleite gehen kann. Kundengelder sind so mittelbar gesichert. Beide Verbände können ihre gesonderten Einrichtungen nun als gesetzliche Einlagensicherungssysteme anerkennen lassen.

Und was ist mit privaten sowie öffentlichen Banken?

Es gibt gesetzliche Entschädigungs-Einrichtungen - jeweils für private Banken (EdB) sowie öffentliche Banken (EdÖ). Einlagen sind dort bis zu 100 000 Euro pro Kunde geschützt. Darüber hinaus sind viele Privatbanken freiwillig Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes - mit einer Sicherungsgrenze. Ab 1. Januar 2015 beträgt diese 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals pro Kunde nach bisher 30 Prozent. Bis 2025 soll die niedrigste garantierte Summe der freiwilligen Sicherung von 1,5 Millionen auf 437 500 Euro sinken. Mit dem Niveau sind laut Verband auch hohe Einlagen komplett geschützt. Bei den öffentlichen Banken gibt es den freiwilligen VÖB-Einlagensicherungsfonds, der Beträge über die garantierten 100 000 Euro hinaus schützt.

Sind die deutschen Sicherungssysteme ausreichend gefüllt?

Darüber hüllen sich die Verbände regelmäßig in Schweigen. Fakt ist: Die finanzielle Ausstattung der Einlagensicherungssysteme muss verbessert werden. Diese sollen innerhalb von zehn Jahren ein Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ansparen. Auch die deutsche Kreditwirtschaft muss gegebenenfalls aufstocken.
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