BGH-Urteil
Wer ein Flugticket kauft, zahlt sofort

Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen - egal ob der Flieger in drei Tagen oder sechs Monaten abhebt. Der BGH hat entschieden, dass diese Praxis rechtens ist. Archivbild: dpa

Das Ticket kostet 99 Euro, der Flug geht in drei Monaten, abgebucht wird sofort. So ist die Praxis beim Kauf von Flugtickets in Deutschland - und sie ist nach Entscheidungen des BGH vom Dienstag höchstrichterlich abgesegnet.

Karlsruhe. Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen - egal ob der Flieger in drei Tagen oder sechs Monaten abheben soll. Dagegen ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen juristisch vorgegangen und am Dienstag vor dem BGH endgültig gescheitert. Dem Bundesgerichtshof lagen drei Fälle zur Entscheidung vor. Vor den Oberlandesgerichten (OLG) Köln und Frankfurt war die Verbraucherzentrale gegen Lufthansa und Condor bereits gescheitert, vor dem OLG Celle hatte sie gegen Tui Fly dagegen zunächst Erfolg. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wie sind die Regeln beim Buchen?

Der Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt zum Beispiel bei Condor: "Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig." Die Kreditkarte wird sofort belastet. Bei Tui Fly heißt es: "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig."

Und was stört die Verbraucherzentrale?

Die Verbraucherschützer führten zwei Hauptargumente an. Das Insolvenzrisiko werde auf den Kunden abgewälzt. Wenn die Fluggesellschaft zwischen Zahlung und Reisetermin wegen Zahlungsunfähigkeit den Betrieb einstellt, gibt es mit ziemlicher Sicherheit kein Geld zurück. Zweitens: Der Kunde verliere das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen.

Wie argumentieren die beklagten Unternehmen?

Eine Bezahlung Zug um Zug, wie bei Werkverträgen üblich, ist in der Luftfahrt nach Überzeugung der Unternehmen nicht möglich, weil die Kosten etwa für Flugzeuge, Treibstoff, Personal oder Start- und Landerechte frühzeitig entstehen. Eine Teilbezahlung erst nach dem Flug wäre organisatorisch unzumutbar. Außerdem würde das Inkassorisiko unkalkulierbar groß. Ein Insolvenzrisiko bestehe dagegen kaum.

Wie begründen die Oberlandesgerichte ihre Urteile?

Das OLG Celle hielt die Klausel von Tui Fly für unzulässig, weil sie die Kunden nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Ein Luftbeförderungsvertrag sei ein Werkvertrag mit Vorleistungspflicht. Die Argumente hoher Vorlaufkosten und des Inkassorisikos der Fluggesellschaften teilte das OLG dagegen nicht. Das seien normale Geschäfts- und Investitionsrisiken. Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Köln kamen zu anderen Sichtweisen. Das Zurückhaltungsrecht sei für Fluggäste nahezu wertlos. Aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen sei dagegen die sofortige Bezahlung der Tickets geboten. Inkassorisiko und Verwaltungsaufwand wären untragbar.

Was sagt jetzt der BGH?

Das höchste Gericht hält das Funktionieren eines internationalen Buchungs- und Abrechnungssystems für bedeutsam. Einzelne Luftfahrtunternehmen könnten hier nicht einfach ausscheren. Das Insolvenzrisiko halten sie in dem staatlich beaufsichtigten Markt für gering, außerdem hätten Fluggäste Rechte bei Flugausfällen und Flugverspätungen. Außerdem: Wer früh buche, sichere sich zumeist einen günstigeren Preis als ein Passagier, der erst kurz vor Abflug buche.

Was bedeuten die Urteile für Fluggäste?

Alles bleibt beim Alten. Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sieht darin sogar einen Vorteil für Verbraucher, weil die Unternehmen Planungssicherheit für effizientes Arbeiten hätten. Diese Praxis ermögliche eine hohe Auslastung und Frühbucherrabatte.
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