BGH urteilt zu Tauschbörsen
Belehrung „nicht zumutbar“

Filesharing von Filmen, PC-Spielen oder Musik kann teuer sein. Wie hoch Abmahngebühren sein dürfen und wer letztlich zahlen muss, darüber gibt es immer wieder Streit. In sechs Fällen hat jetzt der BGH ein Urteil gefällt. Archivbild: dpa

Karlsruhe. Wer WG-Bewohnern oder Gästen den Zugang zum Internet am eigenen PC erlaubt, muss nicht automatisch dafür haften, wenn diese illegal Filme, Spiele oder Musik hochladen. Zwar müssen Eltern ihre Kinder über die Illegalität bestimmter Tauschbörsen aufklären und ihnen die Teilnahme daran verbieten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung sei eine solche Belehrung für volljährige Gäste oder WG-Mitglieder aber "nicht zumutbar", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihrer Nichte und deren Freund den PC-Zugang erlaubt. Die beiden hatten vom Internetanschluss der Tante einen Film öffentlich zugänglich gemacht.

In einem anderen Fall urteilten die Richter, dass Eltern ihre Kinder über die Illegalität bestimmter Tauschbörsen aufklären und ihnen die Teilnahme daran verbieten müssen. Haben sie dies getan, haften sie nicht unbedingt für die Missetaten ihrer Kleinen. Ein Familienvater, von dessen PC 809 Audiodateien öffentlich zugänglich gemacht wurden, kann sich aber nicht darauf herausreden, dass auch seine Frau und Kinder Zugriff zum Computer hatten. Musikfirmen hatten zu Recht angenommen, dass der Vater für das verbotene Filesharing hafte, weil weder die Mutter noch die Kinder ernsthaft in Betracht kamen, so der BGH. Anhand von vier Fällen gab der BGH Maßstäbe für Abmahnkosten vor, die Film-, Computerspiel- oder Musikfirmen bei unerlaubten Uploads verlangen können. Deren Höhe müsse sich nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts, nach Aktualität, Popularität und Dauer der Rechtsverletzung sowie nach den subjektiven Umständen aufseiten des Verletzers richten, hieß es.
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