BGH: Wohnungseigentümer-Gemeinschaften dürfen grundsätzlich Kredite aufnehmen
Risiko muss klar sein

Für die Sanierung ihres Hauses dürfen Gemeinschaften von Wohnungseigentümern zwar grundsätzlich einen langfristigen Kredit aufnehmen. Die Beteiligten müssen Nutzen und Risiken ihres Vorhabens aber gründlich abwägen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag. Für Wohnungseigentümer sei ein gemeinschaftliches langfristiges Darlehen mit besonderen finanziellen Risiken verbunden.

Im konkreten Fall gaben die Richter einer Frau aus Pforzheim recht. Die Klägerin ist Teil einer Gemeinschaft von Eigentümern mit insgesamt 201 Wohneinheiten. Die Anlage wurde in den 1980er Jahren errichtet. Die Eigentümer wollten vergangenes Jahr die Wärmedämmung der Fassade sanieren. Um die Kosten dafür in Höhe von etwa 2 Millionen Euro zu finanzieren, beschlossen sie, einen damals zinslosen KfW-Förderkredit bei der Landesbank Baden-Württemberg aufzunehmen. Dagegen jedoch klagte die Frau.

Normalerweise sollen Wohnungseigentümer-Gemeinschaften Sanierungen aus ihren Rücklagen bezahlen oder dafür zusätzlich Geld bei den Beteiligten einsammeln. "Ein Darlehen kann jedoch ein gebotenes und sinnvolles Instrument sein", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann in Karlsruhe.

Sinn und Risiken eines Kredits müsse die Gemeinschaft aber genau abwägen. Dabei spielt dem BGH zufolge Höhe, Laufzeit und Dringlichkeit des Kredits eine Rolle, aber auch die Anzahl der Wohnungseigentümer sowie der Grund für den Kredit. Vor allem das finanzielle Haftungsrisiko eines langfristigen Darlehens müsse allen bekannt sein, betonten die Richter.

Der Beschluss der Gemeinschaft über die Kreditaufnahme genügte den Anforderungen der Richter in diesem Fall nicht. Dem dazugehörigen Protokoll ließe sich nicht entnehmen, dass die Eigentümer über das Risiko aufgeklärt worden seien.
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