Blauäugig

Zur Politik der Europäischen Zentralbank meint ein Leser:

Stabil wie die DM: So wurde uns Ende der 90er Jahre von den CDU/CSU- Politikern versprochen, so soll er sein, der Euro und kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Dies und die Statuten, auf denen die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank gegründet wurden, sind inzwischen das Papier nicht mehr wert, auf dem dies geschrieben steht.

Jetzt üben sich die Politiker gleicher Couleur in vornehmer Zurückhaltung, betonen die Unabhängigkeit der Notenbank. Dabei ist die EZB inzwischen so unabhängig wie ein Kind von ihrer Mutter. Fakt ist, dass dort die Länder, die jetzt am lautesten zum Staatsanleihekauf der EZB geklatscht haben, ihre Interessen durchsetzen. Im gleichen Atemzug versprechen diese zum wiederholten Male Reformen, dabei ist der nächste Akt im draghischen Drama schon ersichtlich. Aus den Reformen werden Reförmchen, da man sich aber jetzt so günstig verschulden könne, müsse die drei Prozent Verschuldungsgrenze auch flexibel ausgelegt werden.

Nur wir sind mal wieder so blauäugig und legen einen ausgeglichenen Staatshaushalt hin, der am Ende durch die über Hintertüre der EZB eingeführte gemeinsame Schuldenhaftung nichts bringen wird. Liebe Politiker, investiert doch in Straßen und Bildung, nur dadurch könnt ihr angesichts der geschaffenen Fakten der zukünftigen Generation noch etwas Gutes tun.

Manfred Sax, 92421 Schwandorf
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