Brüssel fordert Rückzahlung der staatlichen Subventionen für Nürburgring und Flughafen ...
Verschwendung von Steuergeldern

Der Nürburgring ist die wohl traditionsreichste Rennstrecke in Deutschland. Rheinland-Pfalz pumpte in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro in den Ring. So entstand unter anderem ein großer Freizeitpark. Archivbild: dpa
Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen am Mittwoch in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen von insgesamt 456 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz unter die Lupe genommen.

Nach Ansicht der EU-Kommission waren die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring unzulässig, weil sie den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafften. Das Geld kam vor allem vom Land Rheinland-Pfalz. Die Rennstrecke und sämtliche begünstigte Unternehmen sind inzwischen insolvent.

Verkauf gebilligt

Zugleich stellte Brüssel fest, dass die Rennstrecke im Frühling 2014 "in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert" an den Düsseldorfer Autozulieferer Capricorn gegangen sei. Der Kaufpreis betrug 77 Millionen Euro. "Somit haftet der Erwerber nicht für die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen", hieß es weiter. Auch Investitions- und Betriebsbeihilfen für den insolventen pfälzischen Flughafen Zweibrücken in Höhe von 47 Millionen Euro seien unzulässig gewesen - schon wegen der Nähe zum 40 Kilometer entfernten Airport Saarbrücken. Einverstanden sind die Wettbewerbshüter dagegen mit den Finanzspritzen für den ebenfalls defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn. Almunia betonte: "Beihilfen dürfen keine Verschwendung von Steuergeldern sein." Allerdings können der Nürburgring und der Flughafen Zweibrücken wegen ihrer Insolvenz keine Rückzahlungen leisten. Die Entscheidungen waren so erwartet worden. Für die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sind sie ein Dämpfer - auch wenn vor allem die frühere SPD-Alleinregierung unter Ex-Ministerpräsident Kurt Beck im Fokus steht. Dieser hatte den Ausbau eines viel zu großen Freizeitparks am Nürburgring vorangetrieben.
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