Bund gibt 2,4 Milliarden Euro extra
Finanzspritze für die Deutsche Bahn

Hunderttausende Pendler und Reisende fahren täglich mit Bussen und Bahnen durch Deutschland. Die Fahrgastzahlen sind wieder gestiegen. Der Bund fördert den Regionalverkehr mit weiteren Milliarden. Bild: dpa

Berlin/Wiesbaden. Der Bund stärkt die Bahn mit einer milliardenschweren Finanzspritze. Für neue Züge und Technik sollten in den nächsten vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra vom Bund als Eigentümer bereit gestellt werden, teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch mit. "Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben", sagte Bahnchef RüdigerGrube am Mittwoch in Berlin. Über die nächste Schritte führe die Bahn Gespräche mit dem Bund.

Den Plänen zufolge will der Bund zum einen die Dividende senken, die der Konzern jährlich überweist. So sollen nächstes Jahr nur noch 600 Millionen Euro statt vorgesehener 950 Millionen Euro für 2016 ausgeschüttet werden. In den kommenden vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben. Darüber hinaus soll laut "Süddeutscher Zeitung" die Bahn spätestens 2017 eine Milliarde Euro erhalten, um ihr Eigenkapital aufzustocken. Das Konzept ist laut Ministerium mit dem Finanzressort abgestimmt. Die SPD begrüßte, dass Dobrindt nun eine Alternative zu einem Gang an den Kapitalmarkt vorschlage. "Daher sollte der Börsengang von Arriva und Schenker zu den Akten gelegt werden", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Nach den bisherigen Plänen will die Bahn Minderheitsanteile der weltweit tätigen Logistiktochter Schenker und der Tochter Arriva verkaufen, die den Personenverkehr im Ausland bündelt. Die Erlöse sind für mehr Investitionen und zur Tilgung von Schulden gedacht. Dafür ist eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro im Gespräch.

Geld für Regionalverkehr


Der Bund stockt seine Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen auf. Dafür sollen in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro bereitstehen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Von 2017 bis 2031 sollen die Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Zuletzt hatten diese sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder bei rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr gelegen. Das Geld ist gut angelegt: Im ersten Halbjahr 2016 nutzten Pendler und Reisende in Deutschland häufiger Bus und Bahn als ein Jahr zuvor. Gut 5,7 Milliarden Fahrgäste zählte das Statistische Bundesamt im Nah- und Fernverkehr. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde zwei Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Damals hatten Streiks bei der Bahn und Unwetter für Rückgänge gesorgt.
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