Bund gibt Milliarden für Straßen und Brücken

Alexander Dobrindt (CSU) will die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Archivbild: dpa

Kaputte Brücken, Schlaglochpisten in der Stadt oder holprige Autobahnen: Deutschlands Straßen sind vielfach in schlechtem Zustand. Die Autofahrer sind genervt - nun soll alles besser werden.

Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen. Heute werde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Baufreigabe für Straßenprojekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen, erklärte sein Ministerium am Sonntag in Berlin. Zudem stockt der Bund sein Programm zur Sanierung von Brücken von 1 auf 1,5 Milliarden Euro auf.

Das 2,7 Milliarden Euro umfassende Neubau- und Sanierungspaket besteht aus drei Säulen. 1,5 Milliarden Euro stehen bis 2017/18 für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen schlagen Experten schon länger Alarm. Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bezifferte das jährliche Finanzloch für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf mehr als 7 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will die Mittel für Bundesstraßen, Schienen und Wasserwege bis 2018 schrittweise von jährlich 10,5 auf 14 Milliarden Euro aufstocken. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Dobrindt setze mit seiner Projektliste die Vorgaben des Koalitionsvertrags um.

Zudem hat Dobrindt seine zuständigen Kollegen in den Bundesländern darüber informiert, wie die Erlöse der jüngsten Auktion von neuen Mobilfunkfrequenzen in Deutschland verteilt werden. Die Erlöse von insgesamt 5,1 Milliarden Euro gehen zum großen Teil an den Bund. Der muss sich aber 1,33 Milliarden Euro mit den Ländern teilen. Investiert werden soll die Summe vor allem in den Breitbandausbau, etwa für Glasfasernetze. Danach bleiben für alle Bundesländer zusammen gut 626 Millionen Euro.

Die größte Summe mit 132,8 Millionen Euro (21,2 Prozent) fließt in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Bayern mit 97,2 Millionen Euro (15,5 Prozent) und Baden-Württemberg (80,5 Millionen Euro, 12,9 Prozent). Der Bund wird seinen Anteil zusammen mit weiteren 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums in ein Förderprogramm investieren. (Kommentar)
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