Bundesregierung bremst Bürokratie

Die Bundesregierung verordnet sich eine "Bürokratiebremse". Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden. Geplant ist unter anderem, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Dieses sogenannte "One in, One out"-Prinzip soll ab Juli eingeführt werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, Mittelständler, Existenzgründer und Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien. Die Wirtschaft hält die "Bürokratiebremse" für zu schwach und plädiert dafür, die Deckelung früher einzuführen. Im Oktober 2014 hatte der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat kritisiert, dass die Folgekosten von Gesetzen in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien.
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