Bundesregierung segnet Gesetzentwurf ab
Basiskonto für alle

Die Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet.

Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

"Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem. Das ändern wir jetzt", betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das Girokonto für Jedermann sei "ein zentraler Schritt, damit alle Menschen in Deutschland voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können".

Allerdings darf eine Bank die Kontoeröffnung verweigern, wenn der Antragsteller bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat oder wenn er sich gegenüber dieser Bank strafbar gemacht hat - zum Beispiel durch Finanzbetrug. Ein weiterer möglicher Ablehnungsgrund sind größere Zahlungsrückstände aus einem früheren Vertrag. Wie für jedes andere Girokonto auch werden für das Basiskonto Gebühren erhoben. Die Behörden sollen aber darauf achten, dass die Kreditinstitute keine überhöhten Gebühren für das "Basiskonto" erheben, etwa um bestimmte Kundengruppen abzuschrecken.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Er zwingt die Banken auch, ihre Girokonto-Gebühren künftig so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse die verschiedenen Angebote vergleichen können.
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