Debatte um Kaufprämien
„E-Autos schneller auf die Straße bringen“

Der Bund will vor allem die Lade-Infrastruktur für E-Autos ausbauen. Im Bild die öffentliche Ladestation für Elektro-Fahrzeuge des Zentrums für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) steht vor dem Kloster Ensdorf. Bild: paa

Die Autoindustrie hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Abgas-Krise nagt am Image, auch beim Thema Elektromobilität kommt man immer noch kaum vom Fleck. Nun will wohl wieder der Staat helfen.

Berlin. Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die geplante Unterstützung der Autoindustrie beim Thema Elektromobilität bekräftigt. "Wir sind sehr daran interessiert, dass genau diese Zukunft der automobilen Technologie mit mehr Dynamik vom Kunden angenommen wird", sagte der CSU-Politiker am Dienstag dem ZDF. Deshalb müssten jetzt die nötigen Entscheidungen für zusätzliche Anreize getroffen werden, um E-Autos schneller auf die Straße zu bekommen. Ob es Kaufprämien geben soll, ließ Dobrindt offen. Für Dienstagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorstandschefs der Branche zum "Autogipfel" geladen. An dem Gespräch im Kanzleramt sollten unter anderem auch Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilnehmen.

Mehr Lade-Stellen


Wichtig sei zunächst der Aufbau einer Lade-Infrastruktur, sagte Dobrindt. Kunden würden sich erst für die Fahrzeuge entscheiden, wenn es genügend Möglichkeiten zum Stromtanken gebe. "Das Henne-Ei-Problem muss gelöst werden." Dem Verkehrsminister schweben 15 000 zusätzliche Stromtankstellen im ganzen Land vor. Kosten: 300 Millionen Euro. Beim Thema Kaufprämie waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass sich Steuerzahler und Autoindustrie die möglichen Förderkosten von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen.

Doch an Kaufprämien gibt es auch heftige Kritik. Die Gewinne einiger Autokonzerne seien höher als die Etats der subventionierenden Ministerien, betonte etwa der Bund der Steuerzahler. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. Die Verbraucherzentralen kritisierten, von einer Kaufprämie würde vor allem jene profitieren, die sich ohnehin solch ein Auto leisten könnten. Weitere wichtigen Fragen und Antworten zum Thema:

Wann könnten Prämien ausgezahlt werden?

Noch in diesem Jahr, sobald es einen Kabinettsbeschluss und grünes Licht vom Haushaltsausschuss des Bundestages gibt. Dann hieße es: Die Prämien könnten 2018 gesenkt werden. Zudem könnte das sogenannte Windhundverfahren gelten. Prämien gibt es also nur so lange, wie das Geld im Fördertopf reicht. Das war bei der Abwrackprämie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 zuerst auch so. Generell sollen Prämien nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60 000 Euro fürs Basismodell möglich sein.

Wie hoch wären die Gesamtkosten für den Staat?

Insgesamt würde der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich aufbringen. Davon entfielen bis zu 600 Millionen Euro auf Kaufprämien und rund 300 Millionen Euro auf den Ausbau des Lade-Netzes. Finanziert werden könnte das über den Energie- und Klimafonds, einen Sondertopf beim Bundesfinanzministerium, der im Zusammenhang mit der Energiewende eingerichtet worden war.

Was will die Politik noch tun, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln?

Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Zudem soll das Lade-Netz wachsen.

Warum will der Staat den Autokonzernen überhaupt helfen?

Die Autoindustrie ist eine deutsche Schlüsselbranche mit 800 000 Arbeitsplätzen und 370 Milliarden Euro Jahresumsatz. Geraten die Autobauer unter Druck, weil sie den Anschluss an Zukunftstechnologien wie E-Mobilität oder autonomes Fahren (wo Bordcomputer das Steuer übernehmen) verpassen, kann das der Kanzlerin nicht egal sein. Dazu kommt, dass die Regierung von ihrem eigenen Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, weit entfernt ist.

Wir sind sehr daran interessiert, dass genau diese Zukunft der automobilen Technologie mit mehr Dynamik vom Kunden angenommen wird.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Thema E-Autos
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