Der Länderfinanzausgleich und die Solidarität innerhalb des Freistaates

Eine Zuschrift befasst sich mit der Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich:

Mit einigem Grübeln muss ich immer wieder die Meldungen lesen, dass Finanzminister Söder dafür kämpft, dass Bayern demnächst weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen will. Aktuell spricht er von wenigstens einer Milliarde Euro weniger.

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es in dem Länderfinanzausgleich darum, dass Länder mit einem hohen Steueraufkommen (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer usw.) davon etwas an die Länder abgeben, die nicht in gleichem Maße Steuern erzielen können. Der Länderfinanzausgleich hat auch nur indirekt etwas mit den Ausgaben eines Bundeslandes zu tun.

Freilich könnte man fordern, dass alle Einnahmen dafür eingesetzt werden, die Mittel für die Wirtschaftförderung auszugeben: Aber erstens redet bei Wirtschaftsförderung immer die EU-Kommission mit und zweitens würden mit einer solchen Politik alle Spielräume im sozialen Bereich (Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Seniorenheime) hinten herunter fallen.

Man sollte sich lieber im Norden Bayerns Gedanken darüber machen, was passiert, wenn der Länderfinanzminister mit seiner "Entsolidarisierung" gegenüber den anderen Bundesländern Erfolg hat. Gibt es nicht auch innerhalb Bayerns einen Finanzausgleich zwischen den "reichen" und den "armen" Kommunen? Dieser nennt sich kommunaler Finanzausgleich (FAG) und sorgt immer im Norden Bayerns für Freude, wenn die Staatsregierung mitteilt, welche FAG-Mittel die einzelne Kommune erhält.

Nur bedeutet das nicht auch, dass die reicheren Kommunen in Bayern sich gegen den Demografie-Zuschlag wenden, der sich besonders in den Landkreisen Tirschenreuth und Wunsiedel auswirkt? Kann es im Zuge einer solchen Entsolidarisierung innerhalb Bayerns nicht sein, dass die Forderung aufkommt, weniger Wirtschaftsfördermittel in den Norden zu geben - da dort je Bewohner durchschnittlich viel mehr Geld landet als im Süden?

Vielleicht fließen dann auch weniger Straßenbaumittel in den Norden, wenn auf einer ausgebauten Straße hier am Tag 250 Autos fahren, im Süden aber bei gleichem Mitteleinsatz 2000 Autofahrer bedient werden können? Oder wenn die Forderung aufkommt, dass die Schulklassen die gleiche Größe wie im Süden haben müssen und deshalb im Norden Schulen schließen müssen, damit der Schülerschnitt je Klasse bayernweit besser zusammen passt?

Ich würde mich freuen, wenn solche Gedanken bei der Berichterstattung über die angestrebte Neuordnung des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 eine Rolle spielen würden - denn auch innerhalb Bayerns gibt es noch eine große Solidarität des Südens mit dem Norden des Bundeslandes.

Thomas Döhler95701 Pechbrunn
Weitere Beiträge zu den Themen: Minister Söder (124)Januar 2015 (7957)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.