Der Schirm über Athen halb zu

Kommen Griechenland und die Euro-Zone zur Ruhe? Vor einem erneuten Spitzentreffen in Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass Athen im Schuldenstreit noch mehr Zeit braucht. Das Geld wird immer knapper.

Die Zeit läuft davon, das Geld wird immer knapper: Vor dem wohl entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister zur Zukunft Griechenlands in der Währungsunion bleibt eine Lösung des Schuldenstreits ungewisser denn je. Ein Ende des Dramas um mögliche weitere Finanzhilfen für Athen zeichnete sich am Sonntag nach wie vor nicht ab. "Es ist noch zu früh, um über eine Einigung zu sprechen. Die Verhandlung wird schwierig sein", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras der Wochenzeitung "Realnews" vor den für Montag geplanten neuerlichen Beratungen in Brüssel. Derweil heben viele Menschen in dem Krisenland große Geldbeträge von ihren Konten ab.

Tsipras sagte in einem Interview des "Stern": "Ich bin für eine Lösung, bei der alle nur gewinnen ... Ich will Griechenland vor einer Tragödie retten und Europa vor der Spaltung bewahren." Der linksgerichtete Politiker will eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs. Optimistisch zeigte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Eine Lösung könnte notfalls auch noch "fünf Minuten danach" gefunden werden, sagte er der Zeitung "Kathimerini" mit Blick auf die Brüsseler Gespräche. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland abermals zu einem Austritt aus dem Euro. "Jetzt hilft nur noch die Drachme", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung (Montag). Die alte Rettungspolitik funktioniere nicht, "denn Griechenland wird dadurch nicht wettbewerbsfähig".

Lösung bis 28. Februar

Der Chefökonom des regierenden Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Giannis Milios, war sich am Sonntag nicht sicher, ob es zu einem Kompromiss kommt. "Wir erwarten die ersten positiven Ergebnisse dieser Verhandlung am Montag", sagte er im Fernsehen. Die Athener Sonntagszeitung "To Vima" schloss eine weitere Sitzung der Eurogruppe oder sogar einen EU-Sondergipfel für Griechenland nicht aus. Sollte bis zum 28. Februar keine Lösung gefunden werden, wird sich der Rettungsschirm für Griechenland schließen. Dann würde die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die griechischen Banken werden derzeit mit Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Leben gehalten.

Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Auch "Kathimerini" berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben. Grund sei die Angst vor einer schlagartigen Verschlechterung der Situation wegen der Unstimmigkeiten zwischen Athen und der EU über den Abbau des gigantischen Schuldenbergs. Zudem haben viele Griechen vor und nach den Wahlen Ende Januar in Erwartung von Erleichterungen Steuerschulden an den Staat nicht gezahlt. Das Ausmaß soll bis zu 5 Milliarden Euro betragen, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag. Angaben des Finanzministeriums lagen dazu nicht vor.

Regling warnt vor Ausstieg

Tsipras' Links-Rechts-Regierung hat das griechische Sparprogramm für beendet erklärt und fordert eine Neuregelung beim Schuldenabbau. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte vor einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Das sei "die teuerste Lösung sowohl für Griechenland als auch für den Euroraum", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Für Tsipras' Ziel, die Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, zeigte Regling Verständnis. Die Gesamtrichtung müsse aber aufrechterhalten werden.
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