Dialog ja, Schuldenschnitt nein

Droht mit der Tsipras-Regierung in Griechenland eine Wiederauflage der Schuldenkrise? Verantwortliche in Brüssel geben sich gelassen und signalisieren Dialogbereitschaft. Aber es gibt rote Linien.

Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei wird ein Teil der Schulden erlassen. Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem. "Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen." Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte der CDU-Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden. "Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen", sagte er. Mit Blick auf die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz zu Griechenland sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP): "Ich halte das für ein Kuriosum."

Verlängerung im Gespräch

Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Griechenland vom 1. März an schon bald Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Experten. Beim Treffen der Eurogruppe waren laut Diplomaten keine konkreten Beschlüsse geplant. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir werden im Detail studieren, wie die Wunschliste der griechischen Regierung aussieht." EU-Währungskommissar Piere Moscovici sagte, das Ergebnis jahrelanger Einbußen für das griechische Volk dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wir möchten ein Griechenland, das in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen", so der französische Sozialist.

Die US-Regierung rief Athen dazu auf, mit den Geldgebern zusammenzuarbeiten. Griechenland müsse sich "gemeinsam mit seinen internationalen Partnern" dafür einsetzen, den Pfad der wirtschaftlichen Erholung fortzuführen, sagte US-Finanzminister Jack Lew. Der Wahlausgang hat die europäischen Finanzmärkte am Montag weitgehend kalt gelassen. Auch an den europäischen Anleihemärkten blieben Turbulenzen aus
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