"Ein schlechter Witz"

5 Euro für Erwachsene, 3 bis 4 Euro für Kinder und Jugendliche - so viel sollen Hartz-IV-Bezieher bald zusätzlich bekommen. Sozialverbände und Opposition kritisieren das als deutlich zu wenig.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 399 auf 404 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums vor. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Donnerstag in Berlin entsprechende Angaben der "Bild"-Zeitung.

Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 Euro, das sind 3 Euro mehr. Für 7- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um 3 auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um 4 auf 306 Euro.

Stichproben als Basis

Wie aus Regierungskreisen am Donnerstag bestätigt wurde, soll das Bundeskabinett voraussichtlich Ende September grünes Licht für die Verordnung geben, dann muss sie noch den Bundesrat passieren.

Die Festsetzung des Regelsatzes basiert auf einer offiziellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu den privaten Konsumausgaben. Sie wird jährlich neu festgesetzt anhand der Entwicklung der Preise und Nettolöhne in Deutschland, wobei die Preisentwicklung mit einem Anteil von 70 Prozent und die Lohnsteigerungen zu 30 Prozent einfließen.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, die Berechnung bilde den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. "So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben." Bei den Preisen zählen nicht die Verbraucherpreise insgesamt, sondern die Preise der Güter und Dienstleistungen, die als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden.

An der Wirklichkeit vorbei

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelte die Erhöhungen als völlig unzureichend. "3 Euro mehr sind ein schlechter Witz", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hielt der Regierung "Rechentricks" vor. "Den Hartz-IV-Beziehenden werden notwendige Bedarfe völlig willkürlich gestrichen", sagte er. So erhielten Familien mit einem Kind für Verkehrskosten insgesamt nur 47,12 Euro im Monat. "Familien mit geringen Einkommen geben in Wirklichkeit das Fünffache dafür aus."

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte in der "Bild"-Zeitung eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro im Monat, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte in dem Blatt hingegen, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es kein Wunder, dass es das "Geschäftsmodell Hartz IV" gebe und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt werde.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.